"ntv Frühstart" mit Jugend-Chefs "GroKo-Stillstand will keiner von uns"
30.09.2021, 12:10 Uhr
Zwischen den Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von Grünen und FDP gibt es zahlreiche inhaltliche Differenzen. Einig sind sie in einem Punkt: "Egal ob Ampel oder Jamaika, am Ende werden Grüne und FDP an einem Tisch sitzen müssen."
FDP und Grüne starten mit Sondierungsgesprächen. Trotz vieler Unterschiede sieht Jens Teutrine, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, Potenzial, dass Grüne und FDP in diesen Gesprächen zueinanderfinden können. "Wir haben als erstes Gespräche mit den Grünen geführt und das finde ich trotz aller Unterschiede richtig", sagte Teutrine im "Frühstart" bei ntv. "Denn uns hat im Wahlkampf geeint, dass FDP und Grüne einen Wahlkampf gegen den Status quo geführt haben."
Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend, stimmte Teutrine zwar darin zu, dass sich der Status quo ändern solle, betonte aber auch, dass die FDP ihre Politik überdenken und anpassen müsse, damit die Sondierungen erfolgreich werden: "Die FDP wird nicht drum herumkommen, endlich Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen und nicht nur für die wenigen Reichen wie bisher."
Kurz kritisierte, dass die FDP Steuererhöhungen sowie große staatliche Investitionen für mehr Klimaschutz bereits jetzt ausschließe. Er sieht bei diesen Themen großes Konfliktpotenzial: "Bei dieser Kombination wird es krachen", so der Grünen-Politiker: "Da wird man schwer zusammenkommen, wenn dies die Logik bei der FDP bleibt."
"Wir wollen keine Steuererhöhungen"
Teutrine zog beim Thema Steuern tatsächlich eine rote Linie. "Wir wollen keine Steuererhöhungen und auch nicht beim Spitzensteuersatz. Auch eine Vermögenssteuer für Unternehmen wäre falsch", so der FDP-Politiker: "Wir haben in der Krise Unternehmen gerettet und es wäre jetzt das falsche Signal, diese Unternehmen zu belasten." Der Vorsitzende der Jungen Liberalen weist aber darauf hin, dass bei diesem Thema eine Ausnahme gibt: "Wir brauchen Regelungen bei großen Tech-Konzernen, die sich international versteuern."
Mehr Übereinstimmung könnte es bei der Klimapolitik geben. Beide Parteien seien sich einig, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. "Klimaschutz muss eine hohe Priorität haben. Das Ziel teilen wir", sagte Teutrine. Nur über den Weg seien sich FDP und Grüne uneins. "Klimawandel ist ein globales Problem, und wir brauchen eine globale Antwort." Die FDP setze auf Markt- und Technologieoffenheit.
Der Chef der Grünen Jugend kritisierte diese Herangehensweise. "Technologieoffenheit ist eine Chiffre dafür, nichts zu tun und es weiterlaufen zu lassen wie bisher", so Kurz. "Ich würde gerne alt werden auf diesem Planeten. Und das geht nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher."
"Die Leute wollen Armin Laschet nicht als Kanzler"
Während sich die beiden Jugendchefs einig sind, in vielen Punkten uneinig zu sein, wies Teutrine darauf hin, dass FDP und Grüne beim Thema CO2-Bepreisung schnell eine Lösung finden könnten: "Das, was durch den Preis eingenommen wird, soll auch wieder sozialgerecht ausgeschüttet werden. Bei den Grünen heißt es Klima-Prämie, bei uns heißt es Klima-Dividende."
Trotz aller Schwierigkeiten sei es für die Regierungsfindung aber sehr wichtig, dass Grüne und FDP einen gemeinsamen Nenner finden, hob Teutrine hervor. "Egal ob Ampel oder Jamaika, am Ende werden Grüne und FDP an einem Tisch sitzen müssen. Weil GroKo-Stillstand will keiner von uns."
Kurz gab Teutrine recht, dass die Zeit der Großen Koalition vorbei sein müsse. Er betonte aber auch, dass es für die Grünen nicht egal sein dürfe, ob sie in einer Ampel oder in einer Jamaika-Koalition mitregierten. Mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis sagte Kurz, er könne sich "gar nicht" vorstellen, mit der Union eine Koalition zu bilden. "Das liegt nicht nur daran, dass die sich gerade alle gegenseitig in der Union kaputthauen, sondern weil die Union für das 'Weiter so' der letzten 16 Jahre abgewählt wurde." Weiter sagte Kurz: "Die Leute wollen Armin Laschet nicht als Kanzler, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die Union wurde wegen ihrer zukunftsfeindlichen und unsozialen Politik von vorgestern abgewählt."
Quelle: ntv.de, dhe