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Debatte um Organspende Gröhe und Schmidt werben für Grünen-Idee

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Ulla Schmidt und Hermann Gröhe lehnen die doppelte Widerspruchslösung ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Thema Organspende gehen die Konfliktlinien quer durch die meisten Parteien. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn und dem Experten der SPD. Zwei frühere Gesundheitsminister lehnen diesen ab und werben für einen Alternativvorschlag der Opposition.

Die beiden früheren Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt und Hermann Gröhe stellen sich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende. Den diesbezüglichen Vorstoß vom derzeitigen Ressortchef Jens Spahn und von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierten sie als tiefgreifenden Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Es wäre ein "völlig neuer Vorgang in unserer Rechtsordnung", wenn das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen die Organspende als Zustimmung gewertet würde, sagte Schmidt. Schon dem Begriff Organspende liege eine bewusste Entscheidung zugrunde, sagte Gröhe. Es gebe aber auf allen Seiten den breiten Willen, die Organspende zu stärken, betonte der CDU-Politiker. Bereits jetzt stünden 84 Prozent der Bevölkerung dem Thema positiv gegenüber.

Gröhe und Schmidt lehnen sich an Grünen-Vorschlag

Die von Spahn und Lauterbach vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder als Organspender behandelt wird, wenn er oder Angehörige dem nicht ausdrücklich widersprechen. Schmidt und Gröhe wiederum unterstützen den Alternativentwurf, der es bei der derzeitigen Zustimmungslösung belassen will, aber eine Ausweitung der Beratung vorsieht. Er war maßgeblich auch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock erstellt worden.

So sollen die Menschen etwa bei der Beantragung eines Personalausweises auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen werden. Dabei solle zwar keine Beratung stattfinden, allerdings könnten die Menschen auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich in das zentrale Online-Register für die Organspende eintragen zu lassen.

Abstimmung im Herbst

SPD-Politikerin Schmidt mahnte auch weitere Verbesserungen in den Krankenhäusern an, die Organtransplantationen vornehmen. So müsse etwa die Stellung der Transplantationsbeauftragten weiter gestärkt werden. Ob die dazu vom Bundestag beschlossene Neuregelung ausreichend sei, müsse sich noch zeigen.

Der Bundestag hatte im Februar ein Gesetz zu Organtransplantationen beschlossen, mit dem die Strukturen in den Krankenhäusern sowie deren Vergütung verbessert werden sollen. Auch davon erhofft sich die Politik, dass die Patienten schneller ein Spenderorgan bekommen.

Über die Gesetzentwürfe zur Widerspruchs- oder Zustimmungslösung hatte der Bundestag bereits vor der Sommerpause diskutiert. Für Ende September ist eine Anhörung des Parlaments geplant, danach wird über die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe abgestimmt. 

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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