Politik

Von der Leyens "Green Deal" Großer Ehrgeiz, riesige Widerstände

Um die Überhitzung der Erde zu stoppen, soll die EU ab 2050 CO2-neutral werden. Das ist das Ziel des "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aber ist das überhaupt möglich?

Nur noch Autos ohne Abgase, Fabriken ohne Schlot und optimal gedämmte Häuser, dazu riesige neue Wälder und grüne Städte. Europa soll in 30 Jahren völlig anders aussehen und der Welt zeigen, wie das geht: eine moderne Wirtschaft, die die Erde nicht kaputt macht. Den Plan für dieses "klimaneutrale" Europa 2050 - den "Green Deal" - stellt die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute vor.

Es geht um eine ökonomische Revolution, die jeden betrifft. Doch längst nicht alle ziehen mit. Sorgen machen muss sich von der Leyen, weil Polen, Ungarn und Tschechien das Ziel der Klimaneutralität 2050 bisher nicht unterstützen. Kommen sie beim EU-Gipfel am Donnerstag nicht an Bord, wäre das Schicksal des "Green Deal" ungewiss. Das gewünschte Signal an die in Madrid laufende UN-Klimakonferenz wäre verpufft.

Was der "Green Deal" ist

Kern des "Green Deal" sind zwei Ziele:

  • In einem Klimagesetz, das bis März 2020 vorliegen soll, soll die "Klimaneutralität 2050" verankert werden. Das bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Nötig ist dafür ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft.
  • Zweiter zentraler Punkt: Die EU soll bis 2030 - quasi als Etappenziel - ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher geplant ist ein Minus von 40 Prozent.

Was im "Green Deal" steckt

An den neuen Zielen soll die gesamte Gesetzgebung ausgerichtet und dann mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden. In vorab bekannt gewordenen Entwürfen des "Green Deal" werden für 2020 und 2021 seitenweise Gesetzentwürfe und Programme angekündigt. Eine kleine Auswahl:

  • eine grüne Industriestrategie
  • Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren
  • eine Strategie für sauberen Verkehr und neue Emissionsgrenzwerte für Autos
  • Konzepte zum Handel mit Verschmutzungsrechten, auch im Schiffsverkehr, und die Verteuerung von Verschmutzungsrechten für Airlines
  • schnellerer Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie
  • neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser
  • eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform für ganz Europa
  • die drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern
  • ein europaweiter Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern.

Hinter einigen Überschriften verbergen sich auch neue Hilfen für Bürger, Unternehmen und Staaten bei der grünen Umstellung, die aus einem milliardenschweren Fonds finanziert werden sollen. Insgesamt will von der Leyen grüne Investitionen für eine Billion Euro anstoßen.

Was der "Green Deal" bewirken soll

Ziel ist es, die Überhitzung der Erde abzuwenden und damit katastrophale Folgen wie das Abschmelzen der Eiskappen, vermehrte Stürme, Dürren oder Überschwemmungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist schon 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Dort heißt es, die globale Erwärmung solle bei unter 2 Grad, möglichst sogar bei 1,5 Grad gestoppt werden, gemessen an vorindustrieller Zeit.

*Datenschutz

Nach neuen Warnungen der Wissenschaft ist eigentlich nur noch vom 1,5-Grad-Ziel die Rede. Auch die Vereinten Nationen fordern "Klimaneutralität" bis 2050. Die EU will Vorreiter sein und ihre technischen Lösungen dann auch in alle Welt verkaufen.

Was die Kritiker sagen

Kritiker nehmen von der Leyens Pläne von beiden Seiten in die Zange. Umweltverbände und die Grünen halten vor allem das Ziel für 2030 für unzureichend. Um das Pariser Abkommen umzusetzen, müssten die Klimagase dann schon um 65 Prozent gesenkt sein, sagt zum Beispiel Greenpeace.

Konservative und die Industrie sagen hingegen, Klimaneutralität 2050 sei nach jetzigem Stand gar nicht möglich. Von "magischem Denken" sprach neulich der Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch die kurzfristigen Ziele seien unerreichbar. Außerdem habe Europa nur einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Treibhausgasen, und die Großverschmutzer China und USA teilten den Ehrgeiz nicht.

Was die Grünen dazu sagen

Die Grünen halten den "Green Deal" für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne. "Das ist auf jeden Fall meilenweit besser als das Klimapaket der Bundesregierung", sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings hält der Grünen-Politiker auch die EU-Pläne nicht für ausreichend, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. "Dazu gehört eigentlich, dass man noch mehr macht", sagte er. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte von der Leyen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ihre Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. "Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines 'Green Deal' nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben", sagte Baerbock.

Wie es jetzt weitergeht

Schon am Mittwochnachmittag debattiert das Europaparlament. Eine Mehrheit hat kürzlich erst den Klimanotstand ausgerufen - sie dürfte von der Leyen zur Seite stehen. Spannend wird es beim EU-Gipfel am Donnerstag. Polen, Ungarn und Tschechien wollen konkrete Zusagen für Milliardenhilfen, bevor sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 akzeptieren. Das ist jedoch knifflig, weil der EU-Finanzplan für das nächste Jahrzehnt noch nicht steht. Diplomaten schätzten die Chance für eine Einigung auf nur 50 Prozent.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa