Wer regiert in Thüringen? Drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl stimmen Grüne und Linke für Rot-Rot-Grün. Derweil mischt sich auch die AfD immer stärker in den Machtpoker ein. Bleibt nur die Frage: Was macht die CDU?

Am Freitag stimmt der thüringische Landtag über seinen neuen Regierungschef ab. Drei Tage vorher haben auch die Mitglieder von Linken und Grünen den Weg für das gemeinsame Bündnis freigemacht. In der Urabstimmung der Thüringer Grünen erhielt die Koalition 84,3 Prozent, bei der Linkspartei betrug die Zustimmung 94 Prozent. Die SPD hatte das Programm bereits vor einigen Tagen gebilligt.

Thüringens bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte derweil, am Freitag nicht gegen Linken-Politiker Bodo Ramelow antreten zu wollen. "Ich gehe am Freitag nicht in die Arena des Löwen", sagte Lieberknecht, die das Land seit 2009 regiert hat. Auch den Weg an der CDU-Parteispitze ihres Landes macht sie frei. "Ich trete nicht mehr als Parteivorsitzende an", sagte Lieberknecht nach der letzten Kabinettssitzung der schwarz-roten Landesregierung. Die CDU will am 13. Dezember ihren Vorstand auf einem Parteitag neu wählen.

Lieberknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihr sei wichtig gewesen, nach der Landtagswahl bis zur Regierungsbildung eine stabile Übergangszeit zu gewährleisten. Das habe sie erreicht. Ansonsten gelte für sie, was sie vor der Wahl gesagt habe: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD". Sie persönlich wolle bei der Ministerpräsidentenwahl nicht auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei angewiesen sein.

"Was Merkel wohl dazu sagt?"

Die AfD mischt sich unterdessen immer stärker in den Machtpoker ein. Die Partei hatte zuletzt bereits erklärt, einen CDU-Kandidaten zu unterstützen, um Linken-Kandidat Ramelow zu verhindern. Die Thüringer AfD-Fraktion stellte nun Bedingungen für eine Zusammenarbeit. In einem an diesem Dienstag verabschiedeten Beschluss heißt es: Die AfD erkläre sich bereit, "einen fachlich charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen". Thüringen brauche "eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre". Dies sei "nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode" verständigten.

Als weitere Bedingungen formuliert die AfD: Die Amtszeit von Christine Lieberknecht müsse am 5. Dezember enden, der CDU-Ministerpräsidentenkandidat habe sich der AfD-Fraktion vorzustellen, weiter müssten die inhaltlichen Positionen des AfD-Landtagswahlprogramms im Regierungsprogramm umgesetzt werden. Rot-Rot-Grün hat im Landtag 46 Stimmen, die CDU und die AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Für eine gemeinsame Koalition bräuchten CDU und AfD mindestens eine Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager.

Reaktionen der SPD ließen nicht lange auf sich warten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärte per Twitter: "Die CDU paktiert mit der AfD und opfert dafür ihre Landesvorsitzende. Was Merkel wohl dazu sagt?"

Entscheidung spät in der Nacht

Wen die CDU am Freitag ins Rennen schickt, blieb bis zuletzt unklar. Als Favorit galt Fraktionschef Mike Mohring. Nach der Entscheidung, in jedem Fall einen Kandidaten benennen zu wollen, gibt es nun in der Union Stimmen, doch nicht anzutreten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte davon abgeraten, einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow aufzustellen.

Erst am späten Dienstagabend fiel die endgültige Entscheidung: Die Thüringer CDU wird bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. Eine entsprechende Empfehlung solle der Fraktion gegeben werden, teilte die CDU nach einer Präsidiumssitzung mit. Bei dem Treffen bestand offenbar ausführlicher Diskussionsbedarf. Das Ergebnis wurde erst kurz vor Mitternacht veröffentlicht. Rot-Rot-Grün solle bei der Wahl beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, hieß es zur Begründung. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD 45.