Kanzler-Sprecher widerspricht Grünen-Chef Banaszak fordert Merz-Entschuldigung für "Stadtbild"-Aussage
16.10.2025, 13:41 Uhr Artikel anhören
Merz verwies auf die Erfolge der Bundesregierung bei der Migration und machte dann die "Stadtbild"-Andeutung.
(Foto: picture alliance/dpa)
"Respektlos, gefährlich, fatales Signal" - mit diesen Worten kritisiert Grünen-Chef Banaszak die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Merz und fordert eine Entschuldigung. Dessen Sprecher versucht sie geradezurücken. Allerdings fällt Merz bereits in der Vergangenheit mit vergleichbaren Aussagen auf.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. "Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig", sagte Banaszak.
Solche Worte verletzten Millionen Menschen in Deutschland und machten Angst. "Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören - selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten."
Der Grünen-Politiker nimmt dabei Bezug auf eine Aussage des Kanzlers bei einem Termin in Potsdam am Dienstag. Dort wurde Merz von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen. Er erklärte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und dass man Fortschritte mache. "Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht." Merz fügte an: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Bereits unter der Ampel weniger Asylanträge
Fakt ist allerdings, dass die Zahl der Asylanträge bereits zuvor deutlich zurückging. Laut Statistischem Bundesamt sank sie von knapp 352.000 im Jahr 2023 auf 251.000 ein Jahr darauf, also unter der Ampelkoalition. Zudem ging die Zahl der Asylanträge nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU zurück - laut Europaparlament im Jahr 2024 um 38 Prozent.
Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius bereits am Mittwoch, die Wogen zu glätten. "Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein." Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert, so Kornelius. Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
Wie die "Welt" berichtet, wurde die "Stadtbild"-Passage im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes veröffentlicht. Kornelius sagte dazu, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen. Da Merz sich bei der Antwort "eindeutig als Parteivorsitzender" zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden.
Merz beklagt Angst vor Ausländern schon vor 25 Jahren
Merz ist in der Vergangenheit bereits mehrfach mit mindestens saloppen Äußerungen rund um das Thema Migration aufgefallen - seien es jugendliche Muslime, die er als "Paschas" bezeichnete oder die falsche Darstellung von Migranten, die Deutschen Termine beim Zahnarzt wegnehmen würden. Auch das symbolhafte "Stadtbild", das Merz in Potsdam nicht weiter ausführte, war in der Vergangenheit bereits Bestandteil seiner Reden.
So hatte Merz bereits vor 25 Jahren erklärt, dass es in Deutschland Probleme mit Ausländern gäbe. Und die würden die Menschen "zutiefst beunruhigen". Und Merz nannte in einer Rede in einem Kaufhaus in Berlin-Neukölln im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang die Aspekte Kriminalität, sehr hohe Ausländerarbeitslosigkeit und ungelöste soziale Konfliktstoffe mit der übrigen Wohnbevölkerung. So behauptete er unter anderem, dass Menschen derart verunsichert seien, dass sie abends keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen würden. Konkreter wurde Merz aber auch damals nicht. Er begründete seine Aussagen in der Rede damit, dass wenn es die Union nicht machen würde, es andere Parteien täten. Und diese würden nicht zum demokratischen Spektrum gehören. Die AfD wurde übrigens erst etwa 13 Jahre nach diesen Äußerungen gegründet.
In seiner Regierungserklärung ging Merz nicht auf die Kritik ein. Zum Thema Migration sagte er lediglich: "Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung." Ergebnis sei, dass Landkreise und Städte bereits Entlastungen spürten. "Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg, die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg."
Quelle: ntv.de, als/dpa
