"Wir werden Kurs halten" Günther stellt sich bei Impfpflicht gegen Partei
08.02.2022, 15:05 Uhr
Daniel Günther kündigt die Umsetzung der Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen für Mitte März an.
(Foto: dpa)
CSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.
Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung einer Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fest. "Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Im Mittelpunkt stehe insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen. "Und deswegen brauchen wir die Impfpflicht, speziell auch in den Einrichtungen der Pflege. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch zu Mitte März umsetzen." Das Land werde dies in Gesprächen mit den Kommunen vorbereiten.
"Ich habe Verständnis dafür, dass Kolleginnen und Kollegen die Situation in ihren Bundesländern beurteilen müssen", sagte der CDU-Politiker. Die Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei aber keine Idee der Bundesregierung gewesen, sondern sei abgestimmt mit den Bundesländern.
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich.
Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. Eine Befürchtung ist, dass die Umsetzung der Maßnahme den Personalmangel im Gesundheitswesen verschärfen könnte. CDU-Chef Friedrich Merz forderte zudem eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
"Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor"
Die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Niedersachsen bleiben dagegen bei dem Vorhaben. "Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Nachrichtenportal "t-online". "Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte deutlich, dass sein Land an dem Vorhaben festhält. "Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion", erklärte der SPD-Politiker. "Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung." Niedersachsen gehe davon aus, die Folgen dieser Impfpflicht bewältigen zu können.
Der bayerische Entschluss stieß bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Unverständnis. "Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben", sagte der Grünen-Regierungschef in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: "Ich halte mich einfach an die Gesetze." Auf den Einwand, so argumentiere Bayerns Regierungschef Markus Söder auch, sagte er: "Dann ist ja gut." Kretschmann ergänzte: "Wir können ein Bundesgesetz nicht aussetzen."
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
