Politik

Bündnistreue im Norden Günther will Jamaika-Neuauflage mit FDP und Grünen

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Günther würde seinen bisherigen Koalitionspartner gern die Treue halten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU gewinnt die Wahl in Schleswig-Holstein deutlich und könnte mit nur einem Koalitionspartner eine neue Regierung bilden. Ministerpräsident Günther aber will das Bündnis der vergangenen Legislatur fortsetzen. FDP und Grüne zeigen sich bislang mäßig begeistert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP vorgeschlagen. Er wolle in den anstehenden Gesprächen auch über diese Möglichkeit reden, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther in Kiel. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Die 75 Delegierten bedachten Günthers Rede mit langem rhythmischen Applaus.

Nach der Landtagswahl vom Sonntag hätte die CDU auch sichere Mehrheiten für Zweierbündnisse mit Grünen, FDP oder auch dem SSW. Günther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf eine erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den vergangenen fünf Jahren, auf großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition und die Größe der anstehenden Aufgaben. "Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition", betonte er. Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.

Am Dienstag führt Günther zur Bildung einer neuen Regierung Sondierungsgespräche zuerst mit den Grünen und dann mit der FDP. Bei der Wahl wurden die Christdemokraten mit 43,4 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, während die FDP auf 6,4 Prozent absackte.

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Günthers Wunsch nach einer Nauauflage von Jamaika war zuletzt bei Grünen und FDP auf Skepsis gestoßen. Sie könne sich dies "nur schwer vorstellen" und mache sich darüber "zur Zeit keine Gedanken", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold erst zu Wochenbeginn. Die CDU müsse in diesem Fall "sehr viel Macht abgeben", ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz hatte von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU gesprochen. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, "als das mit den Grünen der Fall ist", sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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