Politik

Zahlungen erst Ende Oktober Habeck verschafft sich Zeit bei der Gasumlage

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck nicht rütteln.

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck nicht rütteln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die ersten Abschlagszahlungen für die umstrittene Gasumlage sind eigentlich schon ab September möglich. Der Wirtschaftsminister will diese aber nun doch später einziehen. Damit ergibt sich mehr Zeit für Habeck etwa den Kreis der berechtigten Firmen auf die wirklich bedürftigen einzuschränken.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten "nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig" sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.

"Etwaig entstehender Finanzierungsbedarf der Gasimporteure durch die Verschiebung der Fälligkeit ist grundsätzlich von diesen selbst zu tragen", heißt es im Entwurf. Sollten die Importeure zusätzliche Finanzinstrumente in Anspruch nehmen müssen, werde der Bund bei Vorlage der rechtlichen Voraussetzungen die "erforderlichen Maßnahmen ergreifen".

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Eigentlich können sie diese Mehrkosten nicht im Rahmen bestehender Verträge weitergeben. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Spahn: "Murks bleibt Murks"

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Dafür will die Regierung die Abgabe noch einmal überarbeiten. Sie will den Kreis der berechtigten Firmen auf die bedürftigen beschränken. Einige Händler sind hoch profitabel und können die Verluste durch den zusätzlichen Gas-Einkauf wegstecken. Mit dem Ausschluss dieser Firmen würde sich aber die Höhe der Umlage von rund 2,4 Cent zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU rechtlich geklärt werden. Geregelt werden muss zudem noch, wie Kunden mit Festpreis-Gasverträgen über mehrere Jahre sowie mit Fernwärme-Lieferungen behandelt werden. Der Grundidee zufolge müssen auch sie die Umlage zahlen. Rechtlich gilt dies aber im derzeitigen Gesetz als unzureichend verankert.

Vertreter der Ampelkoalition sagten, der Bundestag könne sich noch Ende September mit der Umlage befassen. Im Verlaufe des Oktobers käme sie dann in den Bundesrat, die Änderungen müssten dann rückwirkend gelten. Mit Blick auf die angeschlagenen Importeure wie Uniper oder VNG steht die Regierung aber unter Druck, ihnen zusätzlich zu helfen. Dies wäre umso dringender, wenn die Abschlagszahlungen auf die Umlage erst später kämen.

Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. "Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird", sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts

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