Grünen-Politiker im Frühstart Hofreiter warnt vor "schlechtestem Augenblick" für Ampel-Aus
05.11.2024, 10:54 Uhr Artikel anhören
Die Koalition platzen zu lassen, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für keine gute Idee. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses mit Blick auf die internationalen Krisen. Dem US-Präsidentschaftskandidaten stimmt er in einem Punkt zu.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen, für richtig. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, in der ntv-Sendung Frühstart.
Die Ampel steckt in ihrer schwerwiegendsten Krise in drei Jahren Regierungszeit, ein Platzen des Bündnisses noch in dieser Woche steht im Raum. Habeck hat am Montag angeboten, die Fördersummen für die Ansiedlung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg in den allgemeinen Haushalt zu überführen. Der Fabrikbau ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hatte Habeck das Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft nutzen wollen, geht mit seinem Angebot aber nun auf Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ein.
Appell an Verantwortung
Der FDP-Chef hatte kurz vor den finalen Haushaltsberatungen ein 22-Punkte-Papier präsentiert, in dem Maßnahmen wie Steuersenkungen gefordert werden, um eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Die Forderungen passen in vielen Punkten nicht zu den Vorstellungen von SPD und Grünen. Dennoch müssen sich die drei Parteien im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen weiteren Fahrplan in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik einigen. Andernfalls könnte die Ampel vorzeitig platzen.
Der Grünen-Außenpolitiker appellierte an die Ampel-Partner, die Regierungskoalition nicht zu beenden. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen", sagte Hofreiter. "Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. "Es ist einfach notwendig, jetzt in unsere Sicherheit, in Frieden, in unseren Wohlstand zu investieren."
Übereinstimmung mit Trump
Mit Blick auf die USA, wo heute die Präsidentschaftswahlen stattfinden, gab Hofreiter dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in einem Punkt recht. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. "Ja, selbstverständlich, deswegen sage ich: Ja, es geht überhaupt nicht, dass die Europäer, eine der reichsten Regionen der Welt, als allererstes in die USA blicken, wenn es ein Sicherheits- oder ein Problem mit Frieden hier bei uns gibt", so Hofreiter.
Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland sei unverantwortlich gewesen, sagte Hofreiter. "Man hat billige Energie in der einen Diktatur gekauft, hat schöne Dinge daraus gemacht, unter anderem tolle Autos, hat sie in die andere Diktatur, nämlich nach China, verkauft und hat die USA für unsere Sicherheit bezahlen lassen. Das war einfach ein von vorne bis hinten nicht zukunftsfähiges Modell für Deutschland, und das ist spätestens am 24. Februar '22 gescheitert." An dem Datum begann die großangelegte Invasion Russlands in der Ukraine, in deren Folge der Kreml seine Gaslieferungen an Deutschland einstellte.
"Ob er diesen Unsinn wirklich selbst glaubt"
Bei einem Sieg Trumps wäre der Krieg in der Ukraine, anders als vom Kandidaten angekündigt, nicht binnen 24 Stunden beendet, sagte Hofreiter. "Man fragt sich ja manchmal, ob er diesen Unsinn wirklich selbst glaubt. Aber es besteht ja die Gefahr, dass er es selbst glaubt. Das wäre natürlich selbstverständlich nicht der Fall. Es bestünde sogar die große Gefahr, dass er die Ukraine einfach für einen billigen Deal verkauft."
Die Regierung in Moskau könne dann motiviert sein, weitere Länder anzugreifen, warnte Hofreiter. "Wenn man sich anschaut, wie massiv sich Russland in die Wahlen in der Republik Moldau eingemischt hat, was trotzdem zum Glück knapp gutgegangen ist für die Demokratie, weiß man, was einem dann bevorsteht." In Moldau hatte am Wochenende Amtsinhaberin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen gegen einen Kreml-treuen Herausforderer gewonnen - trotz Berichten über massive russische Wahlmanipulation.
Quelle: ntv.de, cwi/shu
