Rentenpläne "schwerer Fehler"Ifo-Chef prognostiziert Steuererhöhungen und Abwanderung
Kaum verkündet der Koalitionsausschuss seine Renteneinigung, folgt die Empörung: Der Chef des Ifo-Forschungsinstituts Fuest befürchtet Schlimmes.
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert das Festhalten der Koalition an ihren Rentenplänen scharf. "Das jetzt verabschiedete Rentenpaket wird künftig Steuererhöhungen erzwingen", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. "Unternehmen und private Investoren werden darauf mit verstärkter Abwanderung aus Deutschland reagieren."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen den Widerstand einiger Unions-Abgeordneter gegen das Rentenpaket mit einem weitreichenden Bekenntnis zu einer umfassenden Rentenreform brechen. Im Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Begleittext. Demnach sollen im kommenden Jahr in einem Rentenpaket II auch bisherige Tabuthemen wie eine längere Lebensarbeitszeit, eine neue Berechnung des Rentenniveaus nach 2032 und die Einbeziehung neuer Gruppen an Beitragszahlern diskutiert werden.
"Das Festhalten am Verabschieden des Rentenpakets ist ein schwerer Fehler", sagte Ifo-Präsident Fuest dazu. Erst eine solche Reform zu verabschieden, die massive Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt bringe und dann eine Expertenkommission einzusetzen, die in die Gegenrichtung steuern müsste, "ist die falsche Reihenfolge". Ob es dann wirklich später zu einer Reform komme, die in die Gegenrichtung steuere und die Nachhaltigkeit der Finanzen der Rentenversicherung wieder verbessere - etwa durch ein höheres Rentenzugangsalter - sei zweifelhaft.
In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion warben Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Unions-Fraktionschef Jens Spahn um Zustimmung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Zustimmung zum Rentenpaket I noch in diesem Jahr als "extrem sicher". Die Koalitionsspitzen hatten in der Nacht sechs Stunden verhandelt, um unter anderem den Streit um den Gesetzentwurf mit der Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031 beizulegen.