Politik

Bürgern zeigen, was Europa kann In Corona-Krise muss sich EU beweisen

131710456.jpg

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Krise und ihre Folgen zerren am europäischen Zusammenhalt. Zu Beginn der Pandemie gibt Brüssel kein gutes Bild ab. Doch noch gibt es die Chance für die EU, sich zu beweisen - und so China und den USA das eigene Beispiel entgegenzusetzen.

Bislang galt das Mantra, dass die Europäische Union aus jeder historischen Krise gestärkt hervorgegangen ist. In der noch jungen Coronakrise hat die EU bislang allerdings ein schwaches Bild hinterlassen. Die Europäische Union hat dafür heftige Kritik bekommen, auch wenn die Außergewöhnlichkeit dieser Krise in Rechnung gestellt wird. Manche Beobachter befürchten tiefgreifende, langfristige Schäden für die Europäische Union. Ohne Zweifel: Die Mängelliste von europäischen Entscheidungen in den letzten Wochen ist recht lang.

Da waren erstens vor allem die Grenzschließungen. Sie wurden ohne jegliche europäische Koordination im Personen- und Warenverkehr kurzerhand durchgesetzt. Jeder Staat, auch Deutschland, schloss seine Grenzen ohne Absprachen mit seinen Nachbarn. Es wirkt wie ein historischer Rückfall ins Jahr 1920, so als würde die Europäische Union und die deutsch-französische Partnerschaft überhaupt nicht existieren.

Fluchtreflex in alte Grenzen

Über den Autor

Hartmut Kaelble ist emeritierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin und lehrte zudem lange am Europakolleg in Brügge. Er gehört zu den bekanntesten Sozialhistorikern Europas.

Eine gemeinsame Strategie der Grenzschließung mit klaren Kriterien dafür, wie die Waren an den Grenzen zu übergeben sind, welche Personen die Grenzen passieren dürfen und wann die Grenzen wieder geöffnet werden, blieb völlig aus. Aus Brüssel hörte man nichts von Vorschlägen zu einer solchen gemeinsamen Strategie. Der Europäische Rat hat scheinbar darüber auch nie beraten, soweit man das von außen einschätzen kann. Die Traditionalisten in den Regierungen, für die der Nationalstaat in hohem Maße in der Schließung von Grenzen ausgelebt wird, wurden zu wenig gebremst. Die politischen und wirtschaftlichen Schäden sind noch gar nicht voll absehbar.

Ganz praktisch und kurzfristig sind diese Art von Grenzschließungen höchst umstritten, die ohne Rücksicht auf die Arbeitsmärkte und Lieferketten innerhalb der EU vorgenommen wurden. Langfristig ist zudem die Frage, was dieser Schritt im Rückblick für das Selbstverständnis und die Zusammenarbeit in Europa nach der Krise bedeuten wird. Man sollte nicht vergessen, dass die Bürger die Mobilität über Grenzen hinweg an der EU am meisten schätzen.

Finanziell kann Brüssel den Unterschied ausmachen

Spät und gleichzeitig heftig umstritten blieb zweitens die europäische Solidarität. Die Finanzminister haben sich erst nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Hilfsprogramm geeinigt, das im Wesentlichen aus Abfederungen der Krise besteht, aber den Wiederaufbau noch nicht anpackt und die dafür nötigen Kreditaufnahmen und Erweiterungen des europäischen Haushalts nicht anspricht.

Die EU-Finanzminister haben sich in unnötige dogmatische Querelen über Eurobonds verstrickt und darüber vergessen, dass in einer solchen Notsituation Solidarität gezeigt werden muss, dass es vor allem um kraftvolle Symbole geht. In den Ländern, die besonders hart von dem Virus betroffen sind wie Italien, Spanien und Frankreich kamen bisher noch kaum substanzielle Hilfsangebote an, wenn man von vereinzelten Krankentransporten absieht.

Zur mangelnden Solidarität gehört auch die Flucht einiger Vertreter der Europäischen Kommission in die Aussage, dass sie keine gesundheitspolitischen Kompetenzen haben. Das lässt vergessen, dass die Europäische Union nicht nur breite wirtschafts- und finanzpolitische Möglichkeiten besitzt, um in der Coronakrise Hilfe zu leisten, sondern auch finanzielle Hilfen bei der Beschaffung von medizinischem Material wie Atemmasken, Beatmungsgeräten und Schutzkleidung leisten und darüber hinaus auch die Forschung für Medikamente und Impfstoffe finanzieren kann.

Die große Geschichte richtig erzählen

Drittens hätte sich die Europäische Kommission viel früher bewusst werden müssen, dass die Coronakrise auch ein Kampf in der globalen Auseinandersetzung der Großmächte sein wird und China seine Situation als früher Überwinder der Krise planmäßig ausnutzen wird, um sich als Modell bei der Bekämpfung der Krise zu empfehlen. Die Europäische Union hätte frühzeitig dafür sorgen müssen, dass auch in diesem Kampf der Propaganda Europa eine Stimme hat.

Das von China verbreitete Narrativ spielt die schweren Fehler der chinesischen Regierung zu Beginn der Pandemie herunter und baut auf zweifelhaften chinesischen Statistiken auf. Dem hätte aktiv ein europäisches Narrativ entgegengesetzt werden müssen. Dieses hätte zum einen einen europäischen Gefährdungsbericht enthalten, einen Überblick über die Infizierten und Toten in der Europäischen Union. Zum anderen einen Bericht über den europäischen Weg in der Bekämpfung der Pandemie - ohne Unterdrückung von Experten, ohne völlige Abschließung der Bevölkerung und mit besserer sozialer Abfederung. Allerdings wäre auch Ungarn Teil eines solchen Berichts, wo die Coronakrise zur autokratischen Ausschaltung des Parlaments ausgenutzt wurde. Zu diesen Themen hört man aber von der Europäischen Kommission fast nichts. Sie hat auch hier eine Verantwortung.

Hat diese Mängelliste das Potenzial, die EU nachhaltig zu vergiften, gar zu sprengen, wie manche Kommentatoren derzeit fürchten? Dafür ist sich die Europäische Union dieser Gefahr viel zu bewusst und dafür leistet sie in der Krise dann doch zu viel. Ohne die Europäische Union würde aller Voraussicht nach am Ende die Coronakrise schlimmer ablaufen.

Was gut läuft

Die Gründe: Die Europäische Kommission hat erstens nach anfänglicher Apathie mittlerweile darauf gedrungen, dass der Warenaustausch an den Grenzen der Mitgliedsländer wieder in Gang kommt und die kilometerlangen Lastwagenstaus wieder abgebaut werden. Das konnte auch deshalb gelingen, weil es im Interesse jedes Mitgliedslandes liegt, dass die internationalen Lieferketten nicht zusammenbrechen und die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen erhalten bleiben. Es ist auch gelungen, ein Minimum an internationaler Mobilität für Arbeitskräfte beizubehalten, auch wenn dies sehr mühsam war und ist.

Darüber hinaus haben die Finanzminister letztlich ein Hilfspaket von rund einer halben Billion Euro verabschiedet, mit dem Kleingewerbetreibende finanziell gestützt, Lohnfortzahlungen ausbezahlt und Gesundheitskosten in notleidenden Ländern finanziert werden können. Das gelang in für EU-Verhältnisse relativ kurzer Zeit.

Die Europäische Union finanziert auch schon jetzt medizinische Hilfsgüter und Forschungen für Medikamente und Impfstoffe. Die Europäische Union gibt damit für alle Mitgliedsländer das gemeinsame Signal, dass Europa für eine soziale Abfederung der Krise, für eine starke Stimme der Experten und für ein Weiterlaufen der Wirtschaft steht. Ein Wiederaufbauplan, dessen Finanzierung allerdings unklar ist, wurde immerhin ins Auge gefasst und steht damit auf der Agenda. Man kann nur hoffen, dass die Regierungschefs auf ihrer nächsten Videokonferenz dieses Programm nicht nur endgültig absichern, sondern noch erweitern werden.

Ferner hat die Europäische Zentralbank alles getan, was in ihren Möglichkeiten steht. Es wird dringend nötig sein, dass die Europäische Union die für die Bürger sichtbaren Bereiche ihres Hilfsprogramms rasch in Gang setzt und auch deutlich macht, dass es sich dabei um ein europäisches Hilfsprogramm handelt.

Auf vier Faktoren kommt es an

Wie die Europäische Union aus der Corona Krise herauskommt, wird im Wesentlichen von vier Faktoren abhängen: Sie muss einen wesentlichen Beitrag bei der Abfederung der Krise durch Solidarität zwischen den Mitgliedsländern leisten. Sie muss noch spürbarer dabei helfen, medizinisches Material zu beschaffen und Medikamente oder einen Impfstoff zu finden. Sie muss einen sichtbaren Beitrag beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft leisten.

Schließlich muss sie der Welt zeigen und dafür einstehen, dass der europäische Weg - der auf Selbstverantwortung der Bürger bei Kontaktsperren setzt, freie Meinungsäußerung für Experten und Organisationen zulässt, die baldmöglichste Rückkehr zu vollen Grundrechten und zu machtvollen Parlamenten anstrebt, die autokratischen Tendenzen in Ungarn abwehrt, die Krisenfolgen sozial abmildert, ein Weiterlaufen erheblicher Teile der Wirtschaft ermöglicht und ein Wiederaufbauprogramm auflegt - der bessere Weg ist als der chinesische Weg der Unterdrückung von Expertenmeinung, der ineffizienten völligen Schließung von Wirtschaft und sozialen Kontakten ohne Eigenverantwortung der Bürger und besser auch als der amerikanische Weg einer fehlenden sozialpolitischen Abfederung und derzeit einer inkompetenten Führung in Washington. Dann werden die Europäer erfahren, dass sie die Europäische Union auch in dieser Krise brauchen und sie ihnen helfen kann.

Quelle: ntv.de