Politik

Europa-Solidarfonds gefordert EU-Parlament will Krisen-Schulden teilen

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EU-Parlamentspräsident Davide Sassoli war bei der jüngsten Sitzung im Plenarsaal - seine meisten Kollegen blieben zu Hause.

(Foto: dpa)

Die Coronavirus-Pandemie trifft alle europäischen Länder - manche jedoch besonders hart. Damit das keine nachteiligen Auswirkungen hat, beschließt das EU-Parlament, die Schuldenlast, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft entstehen wird, gemeinsam zu bekämpfen.

Das EU-Parlament hat sich für die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben in jedem Land von nun an geteilt werden", sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. Die EU-Abgeordneten hatten zuvor eine Entschließung angenommen, in der sie die "Vergemeinschaftung bestehender Schulden" ablehnen, aber durch den EU-Haushalt garantierte "Konjunkturbonds", sogenannte Recovery-Bonds, fordern.

"Die Schulden, die beim Wiederaufbau entstehen, sollen vergemeinschaftet werden", sagte Sassoli. Das werde in der Entschließung "sehr deutlich" zum Ausdruck gebracht. Das Parlament fordert darin zudem einen europäischen Solidaritätsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro. 395 Abgeordnete stimmten für den Text, 171 dagegen, 128 enthielten sich.

Das Parlament verlangt demnach einen umfassenden Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Krise. Die EU-Kommission solle dabei keinesfalls ihre Ambitionen beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung aus den Augen verlieren: "Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wiederaufbaupakets sollten der europäische Grüne Deal und der digitale Wandel stehen", heißt es in dem Text.

Gemeinsame Schulden sind umstritten

Der Vorschlag ähnelt Ideen der EU-Kommission, mithilfe von Garantien aus dem EU-Haushalt selbst über Anleihen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und damit Investitionen der EU-Staaten zu unterstützen. An Details des Modells wird noch gearbeitet. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein Marshall-Plan in Billionenhöhe nötig werde, also von mehr als tausend Milliarden Euro.

Die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Euro-Bonds ist weiter äußerst umstritten. Hoch verschuldete und in der Pandemie besonders betroffene Staaten wie Italien und Spanien wollen sie unbedingt. Die Niederlande, Deutschland und andere Staaten lehnen vor allem eine gemeinsame Haftung ab.

Das Modell der Kommission versucht, den Wiederaufbau über den EU-Haushalt zu organisieren und so eine Brücke zu schlagen. Nach dem, was bisher bekannt ist, wäre die Haftung der einzelnen EU-Staaten und auch der Verwendungszweck beschränkt - anders als bei bisher debattierten Varianten von Euro-Bonds.

Sieg - aber für wen?

Wie sich Corona-Bonds, Euro-Bonds oder Recovery-Bonds genau unterscheiden, ist in der Debatte generell sehr unscharf. Auch der Beschluss des EU-Parlaments wurde unterschiedlich interpretiert. So schrieb die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament auf Twitter: "Heute hat das Europäische Parlament sich für Euro-Bonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden." Dagegen erklärten die deutschen Unionsabgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler, die "Forderung nach Euro-Bonds" habe man erfolgreich abgewehrt.

Die EU-Volksvertretung hielt am Donnerstag und Freitag trotz der Corona-Pandemie ihre Plenarsitzung ab. Die Ränge des Plenarsaals in Brüssel blieben dabei weitgehend leer. Die Abgeordneten können ihre Stimme per E-Mail abgeben. Mit jeweils knapp 700 abgegebenen Stimmen bei den verschiedenen Abstimmungen war die Beteiligung sehr hoch. Das EU-Parlament hat 705 Sitze.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa