Habeck zu Wachstumschancengesetz "Die Union ist wirklich ein Problem"
21.02.2024, 18:25 Uhr Artikel anhören
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert scharf die Haltung der Union beim Wachstumschancengesetz.
Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verärgert über das Verhalten der Union bei den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz gezeigt. "Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen. Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das, was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will", sagte der Grünen-Politiker RTL/ntv. Dann verweigere die Union den Abschluss. "Das ist in keinster Hinsicht konsistent. Nicht, dass die Ampel immer alles richtig macht - aber das ist unseriös", so der Vizekanzler.
Habeck räumte ein, dass das Wachstumschancengesetz klein ausgefallen sei, "und dann ist es noch kleiner geworden durch das Verhandeln mit den Ländern, und nun hält die Union es fest". "Das, was wir machen können, sollten wir tun. Ich bin ein bisschen ratlos, was die Union angeht", sagte Habeck weiter.
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel etwa Firmen steuerlich entlasten. Die Länder blockieren das Gesetz jedoch wegen erwarteter Einnahmeausfälle. Am Mittwochabend sucht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Kompromisslösung.
Ampel wird "hoffentlich ein bisschen leiser"
"Die Faktoren, die den Aufschwung verzögert haben, sind vor allem externe Faktoren", sagte Habeck mit Blick auf den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht. "Der Welthandel ist historisch schlecht, wir sehen es ja auch jeden Abend in den Nachrichten: Krisen und Kriege allüberall, der Protektionismus breitet sich aus. Das ist für ein Handelsland wie Deutschland natürlich schlecht." Vertrauen sei das Elixier in der Wirtschaft und die Bundesregierung habe zwar "sehr viele, sehr weitreichende, sehr gute" Entscheidungen getroffen, "aber der Geräuschpegel drumherum war ganz schön laut". Die Regierung habe das Vertrauen der Wirtschaft "nicht gerade gestärkt". Das werde die Koalition in Zukunft besser machen: Die nächsten Entscheidungen, die anstehen, würden "hoffentlich ein bisschen leiser".
Auf die Frage nach nötigen Investitionen angesichts der derzeit schwachen Konjunktur sagte Habeck, dass sich die Ampel aus SPD, Grünen und FDP an die Regeln halte, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien und es auch keine politische Mehrheit gebe, die Schuldenbremse zu ändern. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich der Meinung bin: Die Schuldenbremse ist für eine andere Zeit geschrieben worden." Die militärischen Konflikte, die Ausgaben für die Rüstungsindustrie, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die Wettbewerbssituation in Deutschland würden ein neues Nachdenken darüber gebieten, "ob unsere finanzpolitischen Spielregen so noch richtig sind".
Die Investitionen des Staates, also der Länder und des Bundes, lägen "auf einem sehr, sehr hohen Niveau", sagte Habeck. "Mehr wäre wünschenswert, vor allem vielleicht im militärischen Bereich im Moment, aber es sind doch Investitionen des Staates, wie wir sie seit den 90er-Jahren nicht mehr gesehen haben." Es sei nicht so, dass die Regierung nichts tue.
Harte Sanktionen für Totalverweigerer
In der Debatte um fehlende Arbeitskräfte wies Habeck auf die zahlreichen Sanktionsmöglichkeiten bei arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern hin. "Diejenigen, die sich total verweigern, die arbeiten könnten und kerngesund sind und einfach sagen: will ich nicht - die können am Ende auch sehr hart sanktioniert werden, bis zum Totalentzug der Leistungen."
Als weiteres Problem sieht Habeck jedoch die sogenannte Transferentzugsrate, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. "Die ist sehr hoch bei 80 Prozent, teilweise noch darüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten." Würde man die Rate großzügiger gestalten, hätten Leute einen Anreiz für Arbeit und damit einen Anreiz, vielleicht auch in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen, so Habeck. "Darüber reden wir jetzt, ich bin sehr dafür, diese Transferentzugsrate abzuändern, zu schwächen", sagte der Wirtschaftsminister.
Quelle: ntv.de, mli
