Kaum Wirtschaftswachstum Die Ampel wird zum Standortnachteil
21.02.2024, 12:38 Uhr
Artikel anhören
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist trübe.
(Foto: dpa)
Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht rosig. Die Ampel-Koalition macht wenig Hoffnung auf Besserung. Sie blockiert sich gegenseitig und trägt damit zum Pessimismus bei.
In der Analyse über die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist sich die Ampel einig. "Dramatisch", sagt Robert Habeck. "Peinlich", sagt Christian Lindner. Der Wirtschafts- und der Finanzminister klingen so, als ob sie dafür keine Verantwortung tragen. So einig beide in der Analyse sind, so uneinig sind sie sich über den Weg aus der Krise.
Das zeigt sich am Jahreswirtschaftsbericht, den Habeck heute vorstellt. Normalerweise trifft die Präsentation auf überschaubares Interesse. Aber angesichts der chronischen Wachstumsschwäche Deutschlands und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf einer in zentralen Fragen zerstrittenen Regierungskoalition ist das nun ganz anders. In der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt.
Nun hat die Ampel gemeinsame Ideen formuliert, wie die Wachstumsschwäche Deutschlands überwunden werden soll. Doch die Ankündigungen bleiben dem "Handelsblatt" zufolge vage. Konkrete Maßnahmen finden sich in dem Text demnach kaum. Habeck, Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten so sehr um zentrale Formulierungen und Priorisierungen gefeilscht, dass die Ampel es schon als Erfolg verbuchen dürfte, dass der Jahreswirtschaftsbericht pünktlich vorgelegt wird.
Die Koalitionspartner liegen in grundsätzlichen Fragen weit auseinander. Während die Grünen der Wirtschaft auch durch die Aufnahme von mehr Schulden Leben einhauchen wollen, lehnt das die FDP kategorisch ab. Sie setzt auf Steuersenkungen ohne neue Schulden, während die Grünen die Frage stellen, wo der Koalitionspartner im Haushalt das dann fehlende Geld streichen will.
"Erheblicher" Investitionsbedarf
Gestrichen wurde laut "Handelsblatt" vor diesem Hintergrund im Jahreswirtschaftsbericht ein Begriff, der für Habecks Ziel zentral ist, die deutsche Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umzubauen: "transformative Angebotspolitik" - staatliche Subventionen für klimafreundliche Technologien, beispielsweise durch Steuerrabatte. Finanziert werden könnte das seinen Vorstellungen zufolge durch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen. Doch das ist mit Lindner nicht zu machen. Ihm schwebt stattdessen ein "Dynamisierungspaket" vor, mit "entschlossenen Schritten beim Bürokratieabbau".
Am Sozialdemokraten Heil sei ein anderer Vorschlag des Wirtschaftsministers gescheitert, heißt es weiter. Habeck wollte Geringverdienern und Rentnern mehr Arbeitsanreize geben. Doch das verhinderte der Arbeitsminister.
Einig sind sich die Ampel-Koalitionäre dem Bericht zufolge zwar, dass ein "erheblicher" Investitionsbedarf besteht. Deutschland müsse "eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen." Obwohl die Bundesregierung demnach auch vor einer dauerhaften Wirtschaftsschwäche in Deutschland warnt und mittelfristig nur ein Wachstum von 0,5 Prozent pro Jahr sieht, kann sich die Ampel lediglich darauf verständigen, an kleineren Stellschrauben zu drehen.
Dabei sind die Probleme der deutschen Wirtschaft groß. Sie kämpft etwa mit teurer Energie, hoher Steuerlast, Fachkräftemangel und Bürokratie. Die Bevölkerung altert und junge Menschen wollen hierzulande weniger arbeiten. Doch während Wirtschaftsverbände Brandbriefe an die Bundesregierung schreiben, blockiert sich die Ampel weiterhin gegenseitig und wird damit zu einem Grund für die Wachstumsprobleme des Landes.
"Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen", sagte IFO-Chef Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen". Die messbare massive politische Verunsicherung der Wirtschaft sei in keinem Industrieland so groß wie hierzulande. "Wenn die Unternehmen nicht genau wissen, wohin die Politik steuert, stellen sie große Investitionen zurück oder investieren im Ausland." Die Bundesregierung verfügt dem Wirtschaftsforscher zufolge über die nötigen Instrumente, um die Probleme zu lösen. Aber: "Das Haupthindernis ist, dass es dieser Koalition sehr, sehr schwerfällt, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen."
Quelle: ntv.de, mit rts/AFP
