Der Richter Ebrahim Raisi wird mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Irans gewählt. Der Hardliner erntet nun internationale Kritik für seine Rolle bei der Hinrichtung tausender politischer Gefangener - die EU hingegen will weitere Gespräche über das Atomabkommen führen.

Israel hat die Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Iran mit scharfen Worten kritisiert. "Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist", erklärte der neue israelische Außenminister Jair Lapid auf Twitter. "Er ist den nuklearen Bestrebungen des Regimes verpflichtet und dessen Kampagne des globalen Terrors."

Der Richter und konservative Geistliche Raisi war am Samstag mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Präsident Hassan Ruhani gewählt worden und löst diesen Anfang August ab. Als einer von vier Scharia-Richtern überwachte Raisi 1988 die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Israels Außenminister Jair Lapid ist der Architekt der neuen Regierungskoalition von Ministerpräsident Naftali Bennett, den Lapid vereinbarungsgemäß 2023 als Regierungschef ablösen soll.

Politik 19.06.21

Ebrahim Raeissi gewinnt Wahl Wer ist der neue starke Mann im Iran?

Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, den Menschen im Iran sei "ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden". Er kündigte aber zugleich an, die USA würden die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm an der Seite ihrer Verbündeten und Partner fortsetzen. Es war die erste Reaktion aus Washington auf den Wahlsieg Raisis im Iran.

Gespräch über Atomabkommen

Auch die Europäische Union dringt auf weitere Gespräche über das internationale Atomabkommen (JCPOA). "Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung Irans zusammenzuarbeiten", erklärte eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. "Bis dahin ist es wichtig, dass intensive diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden, um das JCPOA wieder aufs richtige Gleis zu bringen."

In Wien wird derzeit über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Das Abkommen soll verhindern, dass die Islamische Republik die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.