Politik

Nach Demos am Samstag Jüdische Amtsträger entsetzt über Parolen

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Josef Schuster will die Versammlungsfreiheit nicht als Deckmantel für Hetze sehen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt kommt es am Samstag zu Ausschreitungen. Fast 100 Polizisten werden in Berlin-Neukölln verletzt. Was die Juden in Deutschland verletzt, sind Parolen, die zu hören sind. Zwei wichtige Personen der jüdischen Gemeinde in Deutschland zeigen sich entsetzt.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, haben ihr Entsetzen angesichts antisemitischer und anti-israelischer Parolen ausgedrückt, welche auf Kundgebungen unter anderem am Samstag zu hören waren. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern", erklärte Schuster. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden."

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, konstatierte, dass am Samstag versucht worden sei, "75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in Deutschland zu vernichten". Dies sei zwar misslungen, sagte Joffe. Künftig müssten aber neue Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus entwickelt werden.

In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und weiteren antisemitischen Vorfällen gekommen. Am Samstag gingen Tausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Während zahlreiche Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen ohne größere Zwischenfälle und in friedlicher Stimmung abliefen, war die Lage an mehreren Orte der Polizei zufolge hoch emotionalisiert.

93 Verletzte Polizisten, 59 Festnahmen

Bei der propalästinensischen Demonstration auf und um die Sonnenallee in Berlin-Neukölln wurden am Samstag 93 Polizisten verletzt. Wie die Berliner Polizei mitteilte, wurden insgesamt 59 Menschen festgenommen - unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Bei weiteren 150 Menschen seien die Identität festgestellt und Anzeigen gestellt worden.

Aus der Demonstration in Neukölln wurden auch antisemitische und anti-israelische Rufe wie "Kindermörder Israel" oder "Frauenmörder Israel" gerufen. Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der Grauen Wölfe gewesen sein. In ihren zum Teil auf Arabisch skandierten Parolen hätten sie die Bombardierung Tel Avivs, die "Intifada bis zum Sieg" und die "Rückeroberung" Palästinas "vom Jordan bis zum Mittelmeer" gefordert. Nach Polizeiangaben wurden israelfeindliche Parolen dokumentiert und teilweise unmittelbar übersetzt. Der Staatsschutz überprüfe sie nun auf ihre Strafbarkeit.

Zentralrat der Muslime reagiert

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe und die anti-jüdischen Parolen indessen scharf. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", erklärte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

Auf Twitter teilte Mazyek darüber hinaus Beiträge, welche der Polarisierung entgegenwirken sollen. So retweetete er einen Beitrag zu einem Sit-In von über einhundert Juden und Arabern in der Negev-Wüste, die sich mit der Botschaft "Wir weigern uns Feinde zu sein" in der Wüste versammelten.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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