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Gegen die antisemitischen Mobs Worte, Worte, Worte - das reicht nicht

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Bei Pro-Palästina-Demos wie hier in Köln sind immer wieder antisemitische Parolen zu hören.

(Foto: imago images/NurPhoto)

Es geht nicht darum, den alten Judenhass der einen gegen einen anderen Judenhass aufzurechnen. Es muss einzig darum gehen, antisemitische Mobs zu stoppen.

Mitten auf den Straßen Deutschlands wird "den Juden" der Tod gewünscht. Werden übelste Parolen gebrüllt, wird gehetzt, bedroht und zugeschlagen. Und nein, das ist nicht über 70 Jahre her, das ist heute. Was für eine Schande.

Doch was folgt, ist nur das Übliche. Viele, viele Worte, die man nahezu allesamt als ernst gemeint würdigen darf. Aber das reicht nicht.

Politiker aller Parteien drücken ihr Bedauern und Entsetzen aus und verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen. Klar. Der Innenminister verspricht, die Täter "die ganze Härte des Rechtsstaates" spüren zu lassen. Auch klar. Der Bundespräsident lässt sich ebenfalls rasch vernehmen und verspricht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Selbstverständlich, alles wie immer.

Handeln, nicht tatenlos zusehen

Zugleich, aber das ist neu und bedenklich, werfen die Parteien (und manche Medien machen mit) einander mit Inbrunst vor, sich nicht drastisch genug gegen den offenkundigen Antisemitismus geäußert zu haben. Oder, andersherum, nicht differenziert genug mit dem komplizierten Nahost-Konflikt umzugehen, der gerade eskaliert. In diesen Streit um Worte fließt in den sozialen Medien, bei Twitter oder Facebook, eine Menge Energie und noch viel mehr - Worte.

In Wahrheit ist es jedoch ein Zeichen der Ohnmacht. Worte haben Politik und Gesellschaft genug, wenn es um Judenhass auf deutschen Straßen und Plätzen geht. Aber Taten haben sie nicht genug, nicht genug Konkretes jedenfalls.

Nicht genug Taten: Die Polizei schützt in Gelsenkirchen eine Synagoge. Aber sie schafft es nicht, aus einer überschaubaren Menge von Randalierern die Straftäter demonstrativ herauszuziehen: antisemitische Hass-Gesänge, das Verbrennen israelischer Flaggen - das sind Straftaten. Die Polizei in Deutschland hat auch schon für weniger den Knüppel rausgeholt. In Mannheim war das anders, da gab es Festnahmen, nachdem eine Flagge brannte. Es geht also. Und am Samstag wurden endlich auch mehrere Demonstrationen beendet, als sie bestimmte Grenzen überschritten hatten. Man muss es nur entschlossen genug wollen. Aber warum nicht gleich so? Wer einen Mob erst einmal gewähren lässt, der macht ihn stärker als er ist.

Antisemitismus unter Muslimen

Wo also ist jetzt die rasche Untersuchung der muslimisch-migrantischen Jugend-Milieus, die allem Augenschein nach die Demonstrationen des Wochenendes prägten? Rechtsextremer, einheimischer Antisemitismus hat seinen geistigen Nährboden und seine regionalen Schwerpunkte, und wenn der Staat weiß, wo, kann er vorbeugend handeln. Genauso gehört der Antisemitismus unter Muslimen behandelt, die (mit oder ohne deutschen Pass) schon lange in Deutschland leben. Wo kommt er her, wer befeuert ihn, wie lässt er sich abstellen? Das zu fragen, ist nicht ausländer- oder fremdenfeindlich. Es ist ja auch nicht "deutsch-feindlich", Neonazis das Handwerk zu legen.

Und was bedeutet es schließlich für jene, die als Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende seit 2015/16 nach Deutschland kamen, wenn sie sich an antisemitischen Ausschreitungen beteiligen? Sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren, aber Deutschland hat auch einen Anspruch, der zugleich eine historische Pflicht ist: dass Judenhass mit allem, was geht, in diesem Land verfolgt wird. Wer in Deutschland Schutz sucht, aber damit nicht klarkommt, der kann hier nicht lange bleiben. Muss man dafür die einschlägigen Gesetze verändern? Vermutlich. Aber warum denn nicht?

Es geht nicht darum, den alten, unverbesserlichen Judenhass der einen gegen einen anderen, vielleicht neueren Judenhass aufzuwiegen, aufzurechnen und am Ende zu relativieren. Die Sicht der jüdischen Gemeinden ist die einzige, die zählen sollte: Für sie kommt zum Antisemitismus der einen der andere noch hinzu. Es sollte uns egal sein, welcher von beiden ihnen das Leben schwer und schwerer macht.

Quelle: ntv.de

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