Politik

"Sie haben es vermasselt" Kandidaten giften sich an, Merkel mischt mit

Ein letztes Mal vor der Wahl treten die Parteien auf die große Bundestags-Bühne. Bei der Generaldebatte geht es nicht zuletzt zwischen den Spitzenkandidaten heiß her. Umfrage-Klatschen, Klima-Versagen, drohender Wohlstandsverlust - vor nichts wird Halt gemacht. Und auch die Kanzlerin selbst steigt in den Ring.

In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. Seine Regierung würde "für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte" stehen. Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung": Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke "in Kauf nimmt" oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt" - das sei "genau das, was Deutschland braucht."

Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf "Schämen Sie sich" zu hören. Merkel reagierte kämpferisch: "Ich sage ja nur die Wahrheit", kommentierte sie ihre Ausführungen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wisse sie nicht, "wo, wenn nicht hier" solche Fragen diskutiert werden sollten, sagte die Kanzlerin weiter.

Namentlich griff sie zudem den SPD-Kanzlerkandidaten und Vizekanzler Olaf Scholz an. Dieser hatte im Versuch, Menschen für die Corona-Schutzimpfung zu gewinnen, die bereits Geimpften als "Versuchskaninchen" bezeichnet, bei denen alles gut gegangen sei. Natürlich sei aber nie jemand bei der Corona-Impfung ein Versuchskaninchen gewesen, sagte Merkel - "weder Olaf Scholz noch ich und auch sonst niemand".

Scholz: Union kann wegen Umfragen nicht mehr lachen

Scholz selbst verteidigte seine "Versuchskaninchen-Aussage". Dies sei ein Witz gewesen, sagte Scholz. Wenn einige nicht lachen wollten, habe das vielleicht auch damit zu tun, dass sie wegen ihrer Umfragewerte auch nichts zu lachen hätten, sagte Scholz. Im neuesten Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv liegt die Union nur noch bei 19 Prozent, die SPD ist auf 25 Prozent enteilt. Der von Kanzlerin Merkel beworbene Unions-Kanzlerkandidat Laschet würde bei einer Direktwahl durch die Bürger nur noch 9 Prozent der Stimmen erhalten.

Zugleich warnte Scholz vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland, sollte die Union weiter die Regierung anführen. "Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes", sagte er. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. "Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben."

Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. "Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom", sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. "Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte Scholz. "Eine weitere von der CDU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten."

Alle Entwicklungen der Generaldebatte können Sie hier in unserem Liveticker nachlesen.

Baerbock: "Sie haben es vermasselt"

Ähnliche Töne schlug die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, an, sie nahm aber die SPD mit in die Verantwortung und warf beiden Parteien mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vor. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die Große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.

"Sie haben es vermasselt", hielt die Grünen-Chefin den bisherigen Regierungsparteien vor. Wenn die GroKo weitermache, "wird das mit dem Klimaschutz nichts werden". Klimaschutz müsse im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es müsse eine "Klimaregierung" geben.

Laschet spottet über Scholz' "Raute"

Laschet teilte anschließend selbst heftig gegen SPD und Grüne aus. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er über seine Vorredner, Scholz und Baerbock. Laschet warf ihnen insbesondere vor, Klimaschutzkonzepte ohne Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verfolgen. Klimaschutz sei wichtig, es müsse aber sichergestellt werden, dass Deutschland in 20 Jahren noch eine Stahl- und eine Autoindustrie habe. Grenzwerte müssten stets so festgelegt werden, "dass jemand da mitkommt". Andernfalls würden ganze Industriezweige abwandern, etwa nach China oder Indien.

Über Scholz spottete Laschet in seiner Rede: "Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken." Deutschland stehe nun an einer "Epochenwende", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und warnte vor "kleinteiligen Maßnahmen" beim Klimaschutz. Mit Baerbock lieferte sich Laschet einen direkten Schlagabtausch, als sie ihm eine Zwischenfrage zum Thema Kohleausstieg stellte. Baerbock warf Laschet falsche Angaben über die gesetzliche Umsetzung des von der Kohlekommission verabredeten Kompromisses vor. Der CDU-Chef konterte mit dem Vorwurf, die Grünen gründeten Bürgerbewegungen gegen Stromtrassen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt werden.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP

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