Politik

Letzte Debatte vor der Wahl Merkel: "Niemand ist ein Versuchskaninchen"

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Ein letztes Mal vor der Wahl kommt der Bundestag zur Generaldebatte zusammen - und es geht direkt heiß her. Kanzlerin Merkel redet der Bevölkerung einmal mehr ins Gewissen, sich impfen zu lassen - und rührt die Werbetrommel für Laschet mit der Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Sie leisten damit für sich und unsere gesamte Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag, den Weg aus dieser Pandemie zu finden", sagte sie bei der letzten Generaldebatte im Bundestag vor der Bundestagswahl.

Gleichzeitig hob Merkel die Sicherheit der Impfstoffe hervor: "Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen! Bitte macht mit."

Mit Blick auf die nahende Wahl und zuletzt verheerende Umfragewerte für die Unionsparteien betonte Merkel, es sei "nicht egal, wer dieses Land regiert." Die Kanzlerin sprach von einer Richtungsentscheidung für Deutschland und warnte vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Zugleich warb sie offensiv darum, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."

"Ich sage ja nur die Wahrheit"

Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung" für Deutschland "in schwierigsten Zeiten". Die Bürger hätten die Wahl: Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke "in Kauf nimmt" oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt".

Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf "Schämen Sie sich" zu hören. Merkel reagierte kämpferisch: "Ich sage ja nur die Wahrheit", kommentierte sie ihre Ausführungen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wisse sie nicht, "wo, wenn nicht hier" solche Fragen diskutiert werden sollten, sagte die Kanzlerin weiter.

Den Kampf gegen den Klimawandel benannte sie als eines der drängendsten Themen. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden. Sie verwies auf den Ausbau den erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz mit jährlichen Budgets und Sektorzielen. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. "Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden", sagte Merkel. Das sei immer der Ansatz der Großen Koalition gewesen. "Und das war auch richtig so."

Quelle: ntv.de, mra/dpa

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