Länder sind sich einig Keine Fluthilfe für Flüchtlinge
27.11.2014, 18:05 Uhr
Der Fluthilfe-Fonds wurde nach dem Hochwasser 2013 eingerichtet, das etwa auch Grimma heimsuchte.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Bundesländer sperren sich gegen die Idee, Gelder aus einem Fonds für Flutopfer umzuwidmen. Dabei sollten überschüssige Mittel für Flüchtlinge verwendet werden. Die Ministerpräsidenten lehnen das ab - und stellen Forderungen an den Bund.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht von der CDU nach einem Sondertreffen in Potsdam.
"Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.
Strukturelle Unterstützung gefordert
Der brandenburgische Länderchef betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. "Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes", sagte Woidke. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU hatte bereits zuvor seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. "Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.
Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Bund und Länder auf Staatssekretärsebene über eine entsprechende Regelung verhandeln würden. Das Geld wird unter anderem gebraucht, um mehr zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen und dauerhafte Unterkünfte zu bauen.
Bund und Länder hatten wegen des Hochwassers vom Sommer 2013 einen Sonderfonds über insgesamt acht Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem Geld sollten die Schäden der Hochwasser vor allem in Ost- und Süddeutschland beseitigt werden. Es wird aber offenbar weniger Geld gebraucht als damals gedacht.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
