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Die Luftaufnahme zeigt am 12.06.2013 das Hochwasser zwischen Neuermark-Lübars und Schönhausen (Sachsen-Anhalt).
Die Luftaufnahme zeigt am 12.06.2013 das Hochwasser zwischen Neuermark-Lübars und Schönhausen (Sachsen-Anhalt).(Foto: picture alliance / dpa)

Milliarden noch nicht ausgegeben: Fluthilfe könnte an Flüchtlinge fließen

Die Bundesregierung hat möglicherweise einen Weg gefunden, um die zugesagte Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Demnach verhandeln Bund und Länder darüber, dafür unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds einzusetzen.

Die Regierung will einem Bericht zufolge mit ungenutzten Geldern aus dem Fluthilfefonds die Unterbringung von Flüchtlingen finanzieren. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, verhandeln Bund und Länder derzeit auf Staatssekretärsebene über die Einzelheiten. Das Geld wird unter anderem gebraucht, um mehr zentrale Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und dauerhafte Unterkünfte zu bauen.

Bund und Länder hatten wegen des Hochwassers vom Sommer 2013 einen Sonderfonds über insgesamt acht Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem Geld sollten die Schäden der Hochwasser vor allem in Ost- und Süddeutschland beseitigt werden. Es wird aber offenbar weniger Geld gebraucht als damals gedacht.

Über Verbesserungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland beraten am Freitag sowohl die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Potsdam als auch die Innenminister der Länder bei einer Sonderkonferenz in Berlin.

De Maizière setzt auf Gerechtigkeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt darauf, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen. "Im Prinzip sehen zwar alle ein, dass nicht Deutschland, Schweden, Österreich, die Schweiz und Frankreich allein den überwiegenden Teil aller Asylbewerber aufnehmen können, während sich alle anderen einen schlanken Fuß machen", sagte der CDU-Politiker der in "Freien Presse". Aber die Umsetzung werde nicht einfach. "Derzeit nehmen eine Handvoll Länder 70 Prozent der Asylbewerber auf. Nur 10 von 28 EU-Ländern beteiligen sich überhaupt an dem Thema", beklagte der Minister. Er strebt eine Quotenregelung an parallel zum bisher geltenden Dublin-Prinzip, wonach Asylbewerber in dem europäischen Staat ihren Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen.

Quelle: n-tv.de

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