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UN-Gipfel in Kattowitz Klimaschutz ist Schwarz-Rot schnuppe

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Die Bundesregierung tut sich schwer mit dem Ausstieg aus der Kohle.

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Welche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz? Wenn die Bundesregierung nicht als Bremser dastehen will, muss sie sich mehr bemühen - mit einem Klimaschutzgesetz und mehr internationalem Druck.

Der Klimaschutz steht am Scheideweg. Spätestens der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Ziel hat deutlich gemacht, dass wir beim Klimaschutz keine einzige Minute mehr verlieren dürfen. Die Welt schaut auf Kattowitz. Dabei geht es auch um die Rolle von Deutschland. Versucht Deutschland zu den Vorreitern im Klimaschutz zu gehören oder schließt es sich stillschweigend der Achse der Klimaschutz-Bremser an?

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Anton Hofreiter ist einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Tendenz ist klar: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Klimaschutz bislang weitgehend ignoriert. Anfang November offenbarte ihr Klimaschutzbericht, dass der Ausstoß von Klimagasen seit Jahren nicht nennenswert eingedämmt wurde und die Lücke zu den deutschen Klimazielen immer weiter auseinanderklafft.

Besonderes Sorgenkind: der Verkehrssektor. Hier steigen die Emissionen sogar. Auch der Kohleausstieg  wurde vertagt. Der für Ende November angekündigte Fahrplan der Kohlekommission für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung lässt auf sich warten. Mitglieder der Kohlekommission kritisieren mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. Und als wäre das nicht genug, wird Angela Merkel den Klimagipfel in Polen aller Voraussicht nach schwänzen. Das Signal, das die deutsche Regierung damit aussendet, ist so eindeutig wie verheerend: Klimaschutz ist Schwarz-Rot schnuppe.

Die Zeit des Aussitzens muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele gesetzlich festschreibt - und zwar für alle einzelnen Sektoren. Und die Bundesregierung muss Vorschläge machen, wie wir in den Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst sind - Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft -, dem Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis geben. Außerdem muss Klimaschutz endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das wären erste wichtige Schritte hin zu einer wirksamen nationalen Klimaschutzpolitik.

Aber auch international muss der Druck erhöht werden. Wenn Brasiliens rechter Staatspräsident Jair Bolsonaro den Regenwald für den Kahlschlag freigeben will, dann kann uns das nicht egal sein. Umso wichtiger ist es, dass wir auch für Importgüter Mechanismen der Bepreisung finden, die ihre Klimabelastung reflektieren, statt unsere Tierhaltung weiterhin mit vermeintlich billigem Importsoja zu stützen.

Handel nur noch mit Klimaschutz

Und: Die EU darf künftig kein einziges Handelsabkommen mehr abschließen, in dem das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der damit verbundenen Ziele nicht als sogenanntes Essential Element verankert sind. Sobald eines der Vertragsländer aus dem Pariser Klimaabkommen austräte, wäre auch das jeweilige Handelsabkommen hinfällig. Bei Nichteinhaltung des Abkommens wären Sanktionen möglich. Politisches Agieren gegen den Klimaschutz täte also auch in wirtschaftlicher Hinsicht weh.

Einen solchen Vorschlag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei der Europäischen Union eingebracht. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Macron-Vorstoß unterstützen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Umweltministerin Svenja Schulze fährt mit leeren Koffern nach Kattowitz. Sie hat Ländern wie Frankreich, die den Klimaschutz in Europa und der Welt vorantreiben wollen, wenig anzubieten. Schon gar keine eigenen Ideen.

Aus dem Musterschüler von einst ist ein müder, alter Mann geworden. Genau das können wir uns im Kampf gegen die Klimakrise aber nicht leisten. Deutschland ist der sechstgrößte Treibhausgasemittent und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bundesregierung muss ihren klimapolitischen Winterschlaf beenden - genau jetzt.

Quelle: n-tv.de

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