Briten in Brexit-Wirren Kommt ein zweites Referendum?
26.02.2019, 18:37 Uhr
(Foto: imago/PA Images)
Schon lange hoffen enttäuschte Briten auf ein neues Brexit-Referendum. Nun ringt sich auch Labour-Chef Corbyn dazu durch, ein solches zu unterstützen. Allerdings gibt es viele Hürden. Und der Volkswille ist ja bekanntlich schwer durchschaubar.
Warum setzt Corbyn plötzlich auf ein zweites Referendum?
Lange hat sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen ein zweites Brexit-Referendum gesträubt und stattdessen für Neuwahlen plädiert. Am Montag erklärte er nun, dass ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden müsse. Corbyns Sinneswandel dürfte vor allem einen Grund haben: Ihm laufen die Abgeordneten - und auch die Wähler - davon. In der vergangenen Woche hatten bereits acht Mitglieder des Unterhauses ihren Austritt aus der Labour-Partei erklärt und zusammen mit drei ehemaligen Tory-Abgeordneten eine "Unabhängige Gruppe" gebildet, die ein zweites Referendum befürwortet. Ihren Schritt begründeten sie mit Antisemitismus in der Partei, sowie dem Brexit-Kurs von Corbyn. In Umfragen für die "Times" kam die "Unabhängige Gruppe" inzwischen auf 18 Prozent, Labour dagegen sackte auf 23 Prozent ab, sodass das Spiel mit Neuwahlen für Corbyn einem politischen Selbstmord gleichkäme. Auch wurde innerhalb der Labour-Partei mit weiteren Austritten gerechnet, sollte Corbyn, der als verkappter Brexiteer gilt, nicht einlenken.
Warum soll es ein neues Referendum geben?
Kaum war das erste Referendum abgehalten, ertönten schon Rufe nach einer erneuten Abstimmung. Die Begründung lautete unter anderem, dass viele nicht gewusst hätten, worüber sie abgestimmt hätten und dass die Brexit-Befürworter die Wähler mit unlauteren Versprechungen getäuscht hätten. Ein weiteres Argument für eine erneute Abstimmung ist, dass das Parlament auch nach zweieinhalb Jahren noch keinen Schritt weiter gekommen ist. Noch immer gibt es keine Mehrheit für Mays Brexit-Deal im Parlament, noch immer ist vollkommen unklar, wie ein EU-Ausstieg aussehen soll. Ein zweites Referendum, so die Hoffnung, könnte das Patt durchbrechen.
Wer ist alles für ein zweites Referendum?
Auch wenn der Verlauf der Brexit-Verhandlungen keinen Grund zum Optimismus gibt, ist doch die Skepsis gegenüber einem neuen Referendum groß. Laut dem Umfrageinstitut ComRes ist eine klare Mehrheit aller befragten Briten, rund 53 Prozent, dafür, das Referendumsergebnis von 2016 zu respektieren. Und sollte es zu einem erneuten Referendum kommen, lehnen 48 Prozent ab, einen Verbleib in der EU als Option zuzulassen.
Selbst proeuropäische Abgeordnete argumentieren, man müsse den Volkswillen respektieren und ein weiteres Referendum werde nur die Politikverdrossenheit stärken. Schließlich könne man das Volk nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passe. Zumal die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent bei dem Referendum 2016 außergewöhnlich hoch lag. Im Unterhaus selbst sind Befürworter einer neuen Volksbefragung in der Minderzahl. Laut dem "Guardian" sind etwa 25 Labour-Abgeordnete entschieden gegen ein neues Referendum. Selbst wenn die übrigen Abgeordneten der Partei sowie Vertreter der Liberalen, der Schottischen Nationalpartei und der "Unabhängigen Gruppe" sich ihnen anschließen sollten, reicht das nicht aus, um im Unterhaus eine neue Volksabstimmung durchzudrücken. Zwar gibt es auch einige Tory-Abgeordnete, die sich ein erneutes Referendum vorstellen können, jedoch dürften dies weniger als zehn sein.
Wie geht es nun weiter?
Wie Corbyn ankündigt hat, will Labour entweder selbst einen Antrag auf ein neues Referendum im Parlament einreichen oder einen entsprechenden Antrag anderer Fraktionen unterstützen. Wann, ist noch unklar. Am Mittwoch will seine Partei zunächst versuchen, mit einem eigenen Antrag ihre Forderung nach einem engen Verhältnis zur EU durchzusetzen. Labour setzt künftig auf eine Zollunion mit der EU, Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und auch der umstrittene Backstop wären damit unnötig. Allerdings ist es angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich, dass Corbyn mit seinem Antrag im Parlament durchkommt.
Wie ist der Ablauf bei einem neuen Referendum?
Sollte sich dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Referendum aussprechen, wäre dies im Gegensatz zu Neuwahlen deutlich komplizierter. Laut dem University College London sind dafür 22 Wochen an Vorbereitung nötig und wäre somit frühestens im August möglich. Damit müsste Großbritannien nicht nur seinen geplanten Austrittstermin am 29. März verschieben, auch alle EU-Staaten müssten dem noch zustimmen. Hinzu kommt: Großbritannien müsste aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch an den Europawahlen teilnehmen, die für Ende Mai angesetzt sind. Allerdings ist es gut möglich, dass Brüssel auch in diesem Punkt einlenkt. Schließlich ist für die verbleibenden EU-Staaten ein No-Deal-Brexit, in den Großbritannien nun hineinzuschlittern scheint, ebenfalls ein katastrophales Szenario.
Worüber wird abgestimmt?
Ein Problem eines neuen Referendums ist vor allem die Unklarheit, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Schließlich hatte die Abstimmung im Juni 2016 mit der Frage, ob das Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben solle, keine Gewissheit darüber gebracht, wie der Brexit aussehen sollte und damit maßgeblich zur derzeitigen Ratlosigkeit mit beigetragen.
Denkbar wäre nun, die Briten über jeweils zwei Optionen abstimmen zu lassen (einen No Deal und den Deal der Regierung, den Deal und einen Verbleib in der EU oder einen No Deal und einen Verbleib in der EU). Dabei würden allerdings entweder die Wahlmöglichkeiten der Brexiteers oder der EU-Befürworter eingeschränkt werden. Deshalb bring das University College London noch eine Möglichkeit ins Spiel: Die Wähler sollen über alle drei Optionen (Deal, No-Deal und einen EU-Verbleib) abstimmen können, wobei sie dann auch ihre Präferenzen ankreuzen müssten.
Wie wahrscheinlich ist ein Sieg der EU-Anhänger?
Auch der Ausgang eines neuen Referendums ist alles andere als gewiss. Sicher spielt in dieser Frage, so zynisch es klingt, der demographische Faktor eine Rolle. Einige ältere Briten, die mehrheitlich einen Brexit befürworteten, sind seit 2016 weggestorben. Dafür sind Jüngere nachgerückt, die prinzipiell eher EU-freundlich sind und die diesmal vielleicht - im Gegensatz zu vor drei Jahren - auch die Wichtigkeit des Themas erkennen und zur Wahl gehen. Nach dem NatCen Social Research würden nun 45 Prozent für den EU-Verbleib und 41 Prozent für einen Brexit stimmen. Allerdings ist es spätestens seit dem letzten Referendum klar: Umfragewerte sind alles andere als aussagekräftig. Auch kurz vor der Abstimmung im Juni 2016 sahen diese die EU-Befürworter in der Mehrheit. Bekanntlich kam dann alles ganz anders.
Quelle: ntv.de
