Ansatz "an ein Ende gekommen" Kubicki prangert "arrogante Bevormundungspolitik" der Grünen an
11.06.2024, 09:50 Uhr Artikel anhören
Auch FDP-Vize Kubicki teilt seine Gedanken zur Analyse des Wahlausgangs.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Die Ampelparteien schneiden bei der Europawahl schlecht ab, allen voran die Grünen. FDP-Vize Kubicki tritt nach: Schuld sei der Ansatz der Grünen, "den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben". Damit es für die Regierungsparteien wieder aufwärtsgeht, müssten sich SPD und Grüne auf die FDP zubewegen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne nach der Europawahl zu einer Kursänderung aufgefordert. "Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
"Eines zeigt der Wahlsonntag doch überdeutlich: Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen", gab er weiter an. "Die arrogante Bevormundungspolitik mit dem Staat als Geldverteilungsmaschine im Hintergrund lockt niemanden mehr hinter dem Ofen vor", sagte Kubicki weiter. Das Gegenteil sei der Fall: "Die Menschen wenden sich ab, sowohl von demokratischen Prozessen im Allgemeinen, als auch in Richtung derer, die die Grünen und Sozialdemokraten eigentlich bekämpfen wollen".
Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste verbucht: Am stärksten verloren die Grünen im Vergleich zur letzten Wahl von 2019. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt ein. Doch auch die FDP blieb hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 hatte. Als Konsequenz kündigten alle drei Parteien an, bei den ihnen wichtigen Themen ihr Profil zu schärfen, was zu weiteren Konflikten in der Koalition führen könnte.
Quelle: ntv.de, jog/AFP