Politik

Sohn, Flamme, Vorwürfe Kurz erklärt, warum er die Politik verlässt

Mit 35 Jahren erklärt der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Abschied aus der Politik. Der Hauptgrund dürfte in den Ermittlungen gegen ihn liegen, die ihn ins Gefängnis bringen könnten. Kurz selbst stellt das aber ganz anders dar.

"Danke", "zehn Jahre" und "Ehre", das waren die drei häufigsten Begriffe in seiner kurzen Abschiedsansprache vor der Presse in Wien, in dieser Reihenfolge. Er sei "extrem dankbar" für alles, was ihm und seinem "Team" gelungen sei, sagte der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz, es sei ihm "eine große Ehre" gewesen, "der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen". Sprach's und verschwand. "Ich werd' jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", sagte er noch. Fragen beantwortete er nicht.

Mit Kurz tritt einer ab, der 2017 als weltweit jüngster Regierungschef angefangen hatte. Österreichischer Kanzler war er zuerst bis 2019 mit der FPÖ, nach der "Ibiza-Affäre" dann von 2020 bis 2021 mit den Grünen. Noch vor vier Jahren war er Bundesobmann der "Jungen Volkspartei", der österreichischen Entsprechung der Jungen Union. Seinen "Abschied aus der Politik" nimmt er mit 35 Jahren.

Als Kanzler war Kurz bereits im Oktober zurückgetreten, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt hatte, dass sie gegen ihn wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Chef der konservativen ÖVP blieb er, zusätzlich wurde er Fraktionschef der ÖVP im österreichischen Parlament, dem Nationalrat. Dieser hob Mitte November Kurz' Immunität auf und machte so den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.

"Schönes auch außerhalb der Politik"

Auf die Ermittlungen ging Kurz vor der Presse nur am Rande ein. Dass er die Politik verlasse, begründete er hauptsächlich mit der Geburt seines Sohnes am 27. November. Dadurch sei ihm bewusst geworden, "wie viel Schönes es auch außerhalb der Politik gibt".

Er habe Politik in den letzten zehn Jahren "mit 100 Prozent Begeisterung" gemacht, das habe sich verändert, sagte Kurz weiter. Nach einer so langen Zeit sei es ein "natürlicher Prozess, dass Begeisterung weniger wird", aber "die letzten Monate" hätten auch dazu beigetragen, weil er mit der "Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen, Verfahren" beschäftigt gewesen sei. Dies habe seine "Flamme ein bisschen kleiner werden lassen". Kurz stellte es so dar, als sei es normal, in einer Spitzenposition mit Vorwürfen zu kämpfen zu haben - so jedenfalls hätten ihm das Kollegen aus dem In- und Ausland erzählt, behauptete er.

"Ich möchte heute nicht behaupten, dass ich nie etwas falsch gemacht habe", sagte Kurz. Er habe es "in gewissen Momenten nicht geschafft, meinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden" und sei "weder ein Heiliger noch ein Verbrecher". Jetzt freue er sich auf den Tag, "auch wenn's Jahre dauern kann", an dem er vor Gericht beweisen werde, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien.

"Die Ehre meines Lebens"

Er habe stets sein Bestes gegeben, so Kurz und politische Auseinandersetzungen "immer sehr geschätzt". Kleine Pensionen zu erhöhen und kleine Einkommen zu entlasten, sei "die Ehre meines Lebens" gewesen. Er und sein Team hätten "die Tätigkeit für die Republik über fast alles andere gestellt", sagte Kurz.

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Dieses Team soll Kurz' Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Gegen Kurz laufen zudem Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur "Ibiza-Affäre".

Er freue sich "auf Zeit mit meinem Kind und meiner Familie, bevor ich mich im neuen Jahr neuen beruflichen Aufgaben widmen werde", sagte Kurz noch. Einen Großteil seiner Zeit dürfte er allerdings weiterhin für die "Abwehr der Vorwürfe" benötigen. Sollte ihm das nicht gelingen, drohen ihm der "Wiener Zeitung" zufolge bis zu zehn Jahre Haft.

Quelle: ntv.de, hvo

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