Die Bundesländer wollen Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel dazu bewegen, künftig wieder Unterstützung gemessen an der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Migranten zu leisten. Die Kommunen wollen gar, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung wieder komplett übernimmt.

Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.

Politik 08.05.23 02:45 min

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"Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", betonte Weil weiter. Länder und Kommunen stünden in diesem Punkt "Seite an Seite". Auch drängten die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten der Unterbringung Geflüchteter wieder vollständig übernimmt.

Weil forderte vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zudem mehr Planungssicherheit. "Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein", erklärte der Ministerpräsident. Der Bund müsse "bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen".

Wüst: Mehr Mittel - "und zwar dauerhaft und planbar"

Eine "faire Lastenverteilung" forderte nach dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU. Auch er kritisierte, dass sich der Bund 2021 von dem bis dahin geltenden System verabschiedet habe, wonach Zahlungen sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientierten. "Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat. Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten."

"Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort", sagte Wüst weiter. "Die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe - dafür müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, und zwar dauerhaft und planbar", verlangte auch Wüst.