Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte wäre mit einer Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern zu gleichen Teilen zufrieden. "Also, wenn wir 50:50 durchsetzen könnten, dann wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Bovenschulte im "ntv Frühstart". "Wir streiten uns ja darum, ob dieses Verhältnis das Richtige ist. Wir streiten uns auch darum, welche Kosten überhaupt in die Rechnung einbezogen werden", so der SPD-Politiker vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema am kommenden Mittwoch. Klar sei, die Unterbringung, Betreuung und Beschulung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen eine enorme Belastung. "Da brauchen wir eine Entlastung, und die kann nach Maßgabe der Dinge und nach Lage der Dinge nur der Bund erbringen."

Richtig, Asylverfahren an der Außengrenze zu behandeln

Nach Bovenschultes Worten wäre es "etwas Gutes", wenn die Zahl der Flüchtlinge insgesamt reduziert würde, aber anders als Finanzminister Christian Lindner oder Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht er sich nicht pauschal für die Errichtung von Zäunen an der EU-Außengrenze aus. "Ich glaube, man muss jetzt ganz genau gucken, welche Maßnahmen man ergreifen kann, ohne in einen Schäbigkeitswettlauf zu kommen", warnte der Bremer Bürgermeister.

Seiner Ansicht nach gibt es vernünftige Vorschläge wie den, Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Richtig sei es auch, die Asylverfahren an der Außengrenze zu behandeln. "Ob man dann auch physikalische Barrieren und Zäune irgendwo aufstellt, das muss man sich genauer angucken."

Politik 07.05.23

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Beim geplanten Gebäude-Energie-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Bovenschulte "noch an etlichen Punkten" Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt ist, der kann so nicht umgesetzt werden", sagte der Bürgermeister. Im Entwurf fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Absicherung der Förderung, und er sei nicht präzise genug. "Da haben wir eine Altersgrenze, die kann kein Mensch verstehen, warum die bei 80 liegt und nicht zum Beispiel beim Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand, wenn bei den meisten Leuten die Einkommen zurückgehen", so Bovenschulte weiter. Auch gebe es keine ausreichenden Regelungen zum Mieterschutz. "Also die Zielrichtung ist eine richtige, aber so kann das Gesetz nicht beschlossen werden."

Die Forderung nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie wird von dem SPD-Politiker unterstützt. Er sei sehr dafür, weil "unsere energieintensive Industrie sehr stark unter Druck steht durch die internationale Konkurrenz", sagte Bovenschulte. "Wenn Sie sich die Situation in den USA zum Beispiel angucken, da gibt es massive Subventionen für energieintensive Industrien, und das können wir ja nicht einfach nur so hinnehmen", so der Bürgermeister der Hansestadt. "Und deshalb gibt es den Vorschlag, den jetzt auch die norddeutschen Ministerpräsidenten nochmal bestätigt haben, und das ist auch meine Vorstellung, dass wir eine Absenkung des Industriestrompreises auf ein wettbewerbsfähiges Niveau brauchen, vielleicht fünf bis sieben Cent."