Politik

"Gar nicht mehr zu vermitteln" Lambrecht hinterfragt Mali-Einsätze

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wird am Flughafen in Gao von Oberst Peter Küpper, dem Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents bei der UN-Mission Minusma, begrüßt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist mit den derzeitigen Missionen der Bundeswehr in Mali nicht zufrieden.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Dass der malischen Armee Gräueltaten vorgeworfen werden und die Militärjunta enge Beziehungen zu Russland pflegt, kann Deutschland nicht gefallen. Das Verteidigungsministerium will das derzeitige Engagement der Bundeswehr in dem afrikanischen Land auf den Prüfstand stellen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei einem Besuch in Mali ihre Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenstaat bekräftigt. Insbesondere bei der EU-Ausbildungsmission EUTM stelle sich die Frage, "ob das dieses Regime ist, das wir unterstützen wollen", sagte Lambrecht nach einem Treffen mit Bundeswehrsoldaten in Gao.

"Wir erleben, dass die malischen Soldaten toll ausgebildet werden durch hoch motivierte und top qualifizierte deutsche Soldatinnen und Soldaten, und dann mit diesen Fähigkeiten zusammen zum Beispiel mit russischen Kräften in den Einsatz gehen, womöglich sogar mit Söldnern", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Und da stellt sich die Frage, ob das mit unseren Werten zusammengebracht werden kann, insbesondere wenn wir dann Gräueltaten erleben müssen wie in Moura." Dies sei etwas, das nach ihrer Einschätzung "gar nicht mehr zu vermitteln ist".

Die malische Armee hatte nach eigenen Angaben zwischen dem 23. und 31. März in Moura einen Großeinsatz ausgeführt. Dabei seien 203 "Terroristen" getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hingegen warf der malischen Armee vor, gemeinsam mit ausländischen Kämpfern in Moura etwa 300 Zivilisten, einige von ihnen mutmaßliche islamistische Kämpfer, getötet zu haben. Lambrecht forderte eine "lückenlose und transparente" Aufklärung der mutmaßlichen Gräueltaten.

Deutschland ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Stabilisierungsmission Minusma beteiligt. Beide Mandate sind bis Ende Mai befristet. Die EU-Ausbildungsmission gilt als politisch heikel: Hier wird die malische Armee ausbildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten. In dem Land sind zudem nach westlichen Angaben Söldner der höchst umstrittenen russischen Wagner-Gruppe im Einsatz.

Französischer Truppenabzug sorgt für Probleme

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Mit Blick auf die UN-Mission Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung Malis beitragen soll, sagte Lambrecht, es bestehe nach dem angekündigten Abzug der französischen Truppen aus Mali noch viel Klärungsbedarf. Es müsse verhindert werden, dass die an der Mission beteiligten Bundeswehrsoldaten "unverhältnismäßig in Gefahr geraten", sagte Lambrecht.

Die Franzosen gewährleisten bisher bei der UN-Mission den Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit Kampfhubschraubern. Zentral sei zudem die Frage, wer künftig anstelle Frankreichs den Flugplatz in Gao betreibe, betonte die Bundesverteidigungsministerin. Es gehe zudem auch um Fähigkeiten wie die Sanitätsversorgung und den Einsatz von Kampfhubschraubern. Man arbeite "mit Hochdruck an einer Lösung". Der Bundestag will Ende Mai über die Verlängerung der Mandate in Mali entscheiden.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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