Politik

Militäreinsätze in Mali Frankreich zieht sich teils zurück, Deutschland prüft

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Französische Soldaten, die einen viermonatigen Einsatz in der Sahelzone beendet haben, verlassen ihre Basis in Gao.

(Foto: dpa)

Nach "zahlreichen Behinderungen" durch die Militärjunta ziehen sie die Konsequenzen: Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada beenden den militärischen Anti-Terror-Einsatz im westafrikanischen Mali. Dennoch wollen sie in der Sahelzone aktiv bleiben. Auch Berlin überdenkt sein Engagement in Mali.

Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada beenden den militärischen Anti-Terror-Einsatz im westafrikanischen Mali. Das teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit, die der Élyséepalast nach Beratungen in Paris veröffentlichte. Hintergrund seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, hieß es weiter. Der Abzug betrifft die französisch geführten Missionen Barkhane und Takuba. An der Anti-Terror-Mission Barkhane und der Tabuka-Mission sind 14 europäische Länder sowie Kanada beteiligt. Deutschland zählt nicht dazu.

Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen", heißt es in der Erklärung des Elysée. Die Bedingungen dafür sollen bis zum Juni 2022 festgelegt werden. "Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission MINUSMA und der malischen Armee", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron will anschließend nach Brüssel zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der EU weiterreisen. Auch dort soll die Situation in Mali besprochen werden.

Hunderte Bundeswehrsoldaten derzeit in Mali

Auch die Bundesregierung überprüft ihr Engagement in dem westafrikanischen Staat. "Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg", teilte Außen-Staatsministerin Katja Keul in Berlin mit. Dies sei bedauerlich und folgenschwer.

Deutschland sei sich mit Frankreich und anderen Partnern einig, dass unter diesen Bedingungen die Anti-Terror-Missionen Barkhane und Takuba nicht mehr leistbar seien. "Das wird auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", fügte Keul mit Blick auf die deutsche Beteilung an zwei anderen Einsätzen in Mali hinzu.

Dabei müsse man unterscheiden zwischen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA, die bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstütze und zum Schutz der Zivilbevölkerung beitrage. Es bleibe das Ziel, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern. Die Bundeswehr hat rund 1000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe MINUSMA in Mali stationiert. Weitere etwa 300 Soldaten sind an der europäischen Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, bewertet den Einsatz in Mali kritisch: "Die Bundesregierung wird sicher ebenfalls Konsequenzen ziehen, aus dem fehlenden Bekenntnis der malischen Putsch-Regierung zu einer demokratischen Transition, der Behinderungen der internationalen Truppen, dem zunehmend feindseligen Gebaren gegenüber westlichen Staaten und der Tätigkeit der Wagner-Söldner-Truppe in Mali", erklärte sie in einer Pressemitteilung. "Konsequenzen müssen insbesondere bei der europäischen Ausbildungsmission gezogen werden. Warum sollen wir Soldatinnen und Soldaten für die malische Putsch-Regierung ausbilden? Da bin ich sehr skeptisch."

Zwei Milliarden Euro für Bundeswehr

Wie eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mitteilte, waren seit Einsatzbeginn 2013 insgesamt 4900 Soldaten an der EU-Mission EUTM beteiligt gewesen. Unter dem Dach der Mission werden Angehörige der malischen Streitkräfte ausgebildet. An der MINUSMA-Stabilisierungsmission nahmen demnach rund 12.000 Soldaten der Bundeswehr teil.

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Der Sprecherin zufolge kostete der Einsatz der Bundeswehr in Mali bisher knapp zwei Milliarden Euro. Dabei handele es sich um "einsatzbedingte Zusatzausgaben".

Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen als auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD hatten zuletzt die Fortführung des Militäreinsatzes infrage gestellt. Hauptgründe sind das zunehmend feindselige Verhalten der malischen Militärjunta, die versprochene Wahlen verschieben will, und die Anwesenheit mutmaßlicher russischer Söldner.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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