Politik

Risiko einer längeren Welle Lauterbach dämpft Lockerungs-Euphorie

Die Rufe nach einer Lockerungs-Perspektive werden lauter. Die Schritte hin zu weniger Corona-Regeln beraten Bund und Länder Mitte Februar. Danach könnte es laut Plänen in Baden-Württemberg ganz schnell gehen.

In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben Politiker von SPD und Grünen am Wochenende vor vorschneller Öffnung gewarnt. Bei zu frühen Lockerungen "stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". Aus der FDP und einigen Bundesländern kamen dagegen Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten.

Bei der Bund-Länder-Konferenz Mitte des Monats sollten konkrete Schritte beschlossen werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Welt". Zuerst gehe es um die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel, außerdem müssten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte überprüft werden. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wünscht sich für die Bund-Länder-Runde "kluge Ideen für Erleichterungen". Den Menschen müsse Sicherheit gegeben werden, "dass es auch wieder Lockerungen gibt", sagte sie der "Rheinischen Post". Dreyer betonte aber, dass erst der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden müsse.

Baden-Württemberg arbeitet bereits an Lockerungsplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen Stufenplan von der Bundesregierung. "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben", sagte er der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprachen sich gegen schnelle Lockerungen aus. Kretschmann sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Lockerungen würden "selbstverständlich kommen", wenn die Belastung des Gesundheitswesens das zulasse. Eine "Exit-Strategie" könne er sich aber "vor Ostern gar nicht vorstellen".

Aus Regierungskreisen in Stuttgart verlautete allerdings auch, dass das Land an einem Lockerungsplan arbeite, der womöglich Ende Februar greifen könnte. Laut Deutscher Presse-Agentur soll bei einer Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern am 18. Februar geklärt werden, ob weitere Öffnungsschritte verantwortbar sind.

Bei dem Treffen kurz nach der für den 16. Februar geplanten Bund-Länder-Runde soll es um die Frage gehen, ob es auf den Normalstationen der Krankenhäuser im Südwesten noch genügend Betten gibt, um weitere Covid-Patienten aufnehmen zu können. Hintergrund ist, dass Mitte Februar der Höhepunkt der Omikron-Welle erwartet wird. Wenn die Kapazitäten ausreichen oder ausgeweitet werden können, wovon man ausgehe, sollten die Maßnahmen gegen Ende Februar weiter gelockert werden, hieß es.

"Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurücknehmen"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht aktuell noch keinen Anlass für Lockerungen. "Selbstverständlich ist jetzt gerade bei Hoch-Inzidenzen nicht der Zeitpunkt, wo man lockert", sagte er dem Fernsehsender Welt. "Wir müssen uns aber auf den Zeitpunkt vorbereiten, denn der Scheitel-Punkt der Welle wird eben auch durchschritten sein." Mit Blick auf eine Lockerungsperspektive bei der Bund-Länder-Konferenz sagte Hans, es sei die Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz, "dass diese Schritte miteinander besprochen und vorbereitet werden".

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Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im ZDF: "Die leichteren Krankheitsverläufe bei Omikron geben uns die Chance, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist", sagte Wüst im "heute journal".

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung kündigte unterdessen an, dass in Hessen ab Montag einige Maßnahmen wegfallen. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft und bei Großveranstaltungen würden mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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