Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.

Nach den deftigen Niederlagen der FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen sieht der Bundesvorsitzende Christian Lindner die Ampel in Berlin in der Pflicht für eine kritische Überprüfung ihrer Arbeit. "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag. Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte Lindner in Berlin. "Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen."

"Insgesamt muss man feststellen, dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht", sagte Lindner. Das gelte für die Bereiche Wirtschaft, Migration, Energiepolitik und gesellschaftliche Liberalität. Eine erste Gelegenheit für eine kritische Bestandsaufnahme könne der seit längerem geplante Koalitionsausschuss am 20. Oktober sein. Die Regierungsparteien würden nicht individuell von den Menschen bewertet, sondern als Ampel zusammen, urteilt Lindner.

Gerade beim Thema Migration will Lindner vorangehen. Er fordert nun eine "Asylwende" in Deutschland. In der Europäischen Union seien mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen worden, diese müssten jetzt auch in Deutschland "mit konkreten Maßnahmen" umgesetzt werden. "Jetzt brauchen wir in Deutschland schnellere Abschiebungen", forderte Lindner. Zudem müssten die sogenannten Pullfaktoren, die zu illegaler Einwanderung führten, konsequent abgestellt werden. Dazu gehöre etwa der Wechsel von Geld- hin zu Sachleistungen.

Die FDP hatte am Sonntag in Bayern mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatte sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Die Liberalen hätten zwei Niederlagen hinnehmen müssen, sagte Lindner. Auch das Abschneiden in Hessen sei unbefriedigend. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Eindämmung von Migration oder eine Klimapolitik mit Augenmaß hätten die Menschen in beiden Ländern elektrisiert und mobilisiert. "Das sind Themen der FDP - die aber nicht zur Wahl der FDP geführt haben." Vielmehr hätten andere Parteien davon profitiert. Es handele sich dabei nicht um einen Rechtsruck.