Nach der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut regt sich in der FDP Widerstand gegen dessen Führung. Erst greift Generalsekretär Djir-Sarai Wieler an, nun legt Parteichef Lindner nach. Er habe "große Zweifel" an der Entscheidung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt".

"Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler, und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war", so der Bundesfinanzminister. Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner. Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, allerdings kam der Zeitpunkt überraschend.

Politik 04.02.22

"Verfehlung ist kein Einzelfall" Designierter FDP-Generalsekretär stellt RKI-Chef infrage

Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "Spiegel" das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."

Die FDP steht mit ihrer Kritik an Wieler in der Koalition bislang alleine da. Am Montag hatte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigt, dass Wieler nach wie vor "das volle Vertrauen der Bundesregierung" genieße. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.

Unverständnis über Unionskurs

Dass Bayern jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen wird, kommentiert Lindner so: "Ich wundere mich allerdings ein klein wenig über die Kurskorrektur von CDU und CSU. Da konnte es mit einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 erst gar nicht schnell genug gehen, und nun gibt’s eine Wende." Was die Corona-Maßnahmen angeht, spricht sich der Bundesfinanzminister erneut für schnelle Lockerungen aus. "Nicht alle der Maßnahmen, die es jetzt noch gibt, die zwischen Bund und Ländern besprochen wurden, sind erforderlich. Wir können dort lockern." Und weiter: "Mit der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar sollte 2G im Handel fallen und ersetzt werden durch eine Maskenpflicht. Die brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt aus Vorsichtsgründen noch."