"Des Vertrauens der FDP" kann sich Lothar Wieler nicht mehr sicher sein. Die restlichen Ampelparteien stehen dagegen voll hinter dem RKI-Präsidenten. Das unterstreicht zu Wochenbeginn noch einmal Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

Die Bundesregierung hat dem von FDP-Spitzenpolitikern kritisierten Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ihr Vertrauen ausgesprochen. "Ich kann mich kurzfassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung", sagte Vizeregierungssprecherin Chistiane Hoffmann in Berlin. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.

Politik 07.02.22

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Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des FDP-Politikers Bijan Djir-Sarai. Der designierte Generalsekretär hatte dem "Spiegel" gesagt: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie." Er fügte hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein." Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

Die designierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verteidigte zu Wochenbeginn die Arbeit des RKI. In den letzten Jahren der Pandemie habe das RKI "wahnsinnig wichtige Arbeit" geleistet. Das sei nicht zuletzt dessen Chef Wieler zu verdanken. Das RKI schaffe wissenschaftliche Grundlagen für politische Debatten. "Da sind wir sehr froh, dass es das RKI gibt." Zur jüngsten FDP-Kritik sagte Lang: "Ich würde mal sagen: In dieser Debatte entscheidet jeder selbst über seinen Stil."

Regierung bleibt bei zurückhaltender Öffnungsperspektive

Es gebe innerhalb der Ampel aus SPD, Grünen und FDP beim Thema Corona-Maßnahmen unterschiedliche Ansätze, fuhr Lang fort. "Die Frage ist ja: Schafft man es trotzdem als Regierung über diese Unterschiede hinweg einen gemeinsamen Kurs zu finden und damit auch handlungsfähig zu sein, und diesen gemeinsamen Kurs haben wir." Der bestehe darin, Maßnahmen bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten und über weitere Öffnungen nachzudenken, wenn die Inzidenzen es zuließen.

Dies war auch der Tenor auf der Regierungspressekonferenz in Berlin. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf eine "extrem hohe Zahl an Neuinfektionen". "Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird, und dann wird es auch wieder einfacher werden."

Frühere Lockerungen nannte der Sprecher schwierig: "Das macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn." In den Bundesländern werden allerdings bereits Öffnungsschritte unternommen. Am Dienstag in einer Woche beraten Bund und Länder über einen weiteren gemeinsamen Kurs.