Die neugewählte Regierung in Rom will ihren Bürger bei hohen Heizkosten zur Seite stehen. Pünktlich zum ersten Eurogruppen-Treffen in Brüssel bekommt Premierministerin Meloni gute Ratschläge vom deutschen Finanzminister. Denn Italien steuert auf eine Rezession zu.

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte der FDP-Politiker zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: Wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

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Der aus Italien stammende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ermahnte die Regierung seines Landes zur fiskalischen "Vorsicht". Auch hochverschuldete Länder dürften Maßnahmen gegen die Energiekrise beschließen, aber sie müssten "zielgerichtet" sein, betonte Gentiloni. Er erwarte im Dezember die haushaltspolitischen Vorschläge aus Rom zur Prüfung.

Ungeachtet der italienischen Rekordschulden hatte Meloni am Freitag ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für Privathaushalte und Unternehmen angekündigt. Damit sollen nach ihren Worten "zusätzliche 22 bis 23 Milliarden Euro" für den Kampf gegen steigende Energiepreise freigesetzt werden. Dadurch steigt die italienische Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - deutlich über den drei Prozent, welche die EU erlaubt. Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte für 2023 noch ein Defizit von 3,4 Prozent angepeilt und wollte die Drei-Prozent-Marke ab 2025 wieder einhalten. Die Gesamtschulden Italiens waren zuletzt auf den Höchststand von rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Die EU sieht maximal 60 Prozent vor.

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Melonis Regierung hob bei der Vorstellung ihrer Entlastungspläne zugleich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 3,7 Prozent an und lag damit über Draghis Vorhersage von 3,3 Prozent. "Dank eines günstigen dritten Quartals" sei die Regierung in der Lage gewesen, "etwa 9,5 Milliarden Euro" freizusetzen, die die Regierung "ab nächster Woche" für Maßnahmen zur Abmilderung der höheren Energiekosten bereitstellen werde, sagte Meloni.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, der in Draghis Regierung Minister für wirtschaftliche Entwicklung war, hielt an dessen Prognose von 0,6 Prozent Wachstum im Jahr 2023 fest. Die Regierung sei bereit, den Risiken einer Rezession zu begegnen, "die auch die italienische Wirtschaft betreffen könnten", sagte Giorgetti. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Italien im nächsten Jahr nicht in der Lage sein werde, eine Rezession zu vermeiden. Er warnte davor, dass das BIP im Jahr 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen werde.