Noch haben die Ampel-Koalitionäre etwas mehr als zwei Monate Zeit, um den Haushalt 2024 auszuverhandeln. Aus Sicht von Finanzminister Lindner wird das ein zähes Ringen: Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit, deshalb soll über jede einzelne Ausgabe beraten werden.

Angesichts großer Lücken im nächsten Bundeshaushalt stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post". Über jede einzelne Ausgabe werde nun "auf ihre Begründung und ihre Höhe hin" beraten. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."

Politik 06.04.23

Keine weitere Erhöhung FDP will einfachere Strukturen bei Kindergrundsicherung

Lindner sagte, ihm sei dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden. "Es geht nicht, dass zum Beispiel einseitig die Pendlerinnen und Autofahrer belastet werden. Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland. Und irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso." Es gelte, das Ausgabenwachstum zu bremsen, sagte er. "Der Staatshaushalt kann nicht schneller wachsen als die Wirtschaft."

Der Regierungsentwurf für den Etat 2024 soll nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will. Lindner umriss die Dimension der Lücke: "Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht." Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen wolle, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann müsse man umso mehr woanders kürzen. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien auch noch zu berücksichtigen.

Nur begrenzt Zuschuss für Heizungsaustausch

Lindner sagte dem Blatt, die Schieflage habe nichts mit den Krisen der vergangenen Jahre zu tun. "In Wahrheit haben unionsgeführte Bundesregierungen über ein Jahrzehnt fortwährend neue Sozialleistungen und Subventionen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert waren. Die unnatürlichen Niedrigzinsen haben das verdeckt." Jetzt habe sich das Zinsniveau normalisiert, statt vier Milliarden Euro Zinsen wie 2021 werden es nach seinen Worten dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein.

Der Finanzminister machte den Bundesländern zudem wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. So zahle der Bund den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge aus der Ukraine, obwohl eigentlich die Länder zuständig seien. Zudem hätten die Länder 2022 einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Darüber hinaus stehe der Bund mit der Bundeswehr, der Ukraine-Unterstützung, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen.

Auch werde der Staat die Kosten für einen Heizungstausch nur begrenzt durch Zuschüsse auffangen können. Der Bund wolle zwar Tempo machen und soziale Härten vermeiden. "Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten also möglichst effektiv eingesetzt werden. Es werde niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötige.

Der Staat habe aber kein eigenes Geld. "Es sind am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die Subventionen aufkommen müssen." Er halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll. "Damit würde die höchste Förderung erhalten, dessen Heizung den höchsten CO2-Ausstoß aufweist. Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro." Zudem hätten Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. "Hier gibt es einen sozialen Aspekt."