Im Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Chefin Saskia Esken die von den Grünen geforderte Summe von zwölf Milliarden Euro befürwortet. "Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden auch brauchen werden", sagte Esken im ZDF.

Politik 04.04.23

Kindergrundsicherung wackelt Wie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut?

Bislang seien die zwölf Milliarden Euro aber noch eine Schätzung, sagte Esken. Wichtigstes Ziel müsse sein, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. "Es kommt vor allem darauf an, dass wir wirklich alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eben erreichen, die diese Unterstützung auch brauchen", sagte sie. Esken zeigte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung wie geplant ab 2025 kommen wird. Die Ampel-Koalition habe dies so verabredet, das "werden wir auch umsetzen, ganz klar". Das Projekt habe "oberste Priorität".

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Umstritten ist jedoch, was alles zu den Leistungen gehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat.

Esken: "Einfach zu kompliziert, zu aufwendig"

Esken sagte, nicht nur das Kindergeld, sondern auch der Kinderzuschlag seien zum Jahresanfang massiv erhöht worden. Bei der Kindergrundsicherung komme es darauf an, die Auszahlungen für Empfänger zu erleichtern. Die Anträge für alle Einzelleistungen seien "einfach zu kompliziert, zu aufwendig", so die SPD-Chefin.

Bereits vor über einem Jahr hat die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt zu den Details. Über den Entwurf eines Eckpunktepapiers ist die Gruppe bisher nicht hinausgekommen. Eigentlich sollten die Eckpunkte im Februar beschlossen werden. Bisher hat das Ministerium auch nicht im Detail dargelegt, woraus die Mehrkosten resultieren.

Als ein Grund wird genannt, dass der Kinderzuschlag nach früheren Schätzungen derzeit nur von einem Drittel der Anspruchsberechtigten abgerufen wird. Diese Zahl werde sich bei dem geplanten automatisierten Verfahren deutlich erhöhen. Für den Kinderzuschlag gaben die Familienkassen 2022 rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Dezember 2022 wurde der Zuschlag für rund 800.000 Kinder gezahlt.