Hubertz im "ntv Frühstart" SPD will Mietern beim Heizungstausch helfen
05.04.2023, 09:57 Uhr Artikel anhören
Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.
Auch für Mieter kann das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen teuer werden - noch aber steht nicht fest, wie stark sie an den Kosten beteiligt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Hubertz, fordert jetzt, mögliche Mieterhöhungen über die Sanierungsumlage zu deckeln. Deutschland sei ein Land der Mieterinnen und Mieter, so Hubertz im "ntv Frühstart". "Deswegen gucken wir uns ganz genau an, dass diese Sanierungsumlage nicht zu einer Überforderung der Mieterinnen und Mieter führt."
Im Gesetzgebungsverfahren werde man nun festlegen, wie viel der sonst möglichen 8 Prozent der Kosten weitergegeben werden dürften. "Wir wollen es teilweise umlegen, aber so, dass es eben auch finanziell tragbar sein wird." Es brauche eine Lösung, die aber auch die Vermieter beim Austausch unterstütze - denn häufig gehörten Wohnungen nicht gleich einem Konzern, sondern Kleinvermietern. "Es muss für beide Seiten eben stemmbar sein."
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen für den Heizungsaustausch verschulden müssten, so Hubertz. Der eine oder andere habe auch noch Rücklagen. "So ein Wandel hin zum erneuerbaren Heizen bedeutet auch, dass jeder etwas dazu beitragen muss." Man wolle allerdings zinsverbilligte Darlehen anbieten. Die bisherige maximale Förderquote von 40 Prozent für den Einbau einer Wärmepumpe sei ein guter Start gewesen, "aber das gucken wir uns jetzt wirklich noch mal ganz von vorne an." Die Förderung solle nach dem Willen der SPD abhängig vom Einkommen sein. "Warum muss der gut verdienende Akademiker genau denselben Betrag kriegen wie die alleinerziehende Mutter?"
Für festen Industriestrompreis
Durch die von der Bundesregierung geplante Reform beim Kartellrecht rechnet Hubertz mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen. "Dann wird auch der Bürger und die Bürgerin das Ganze merken." Die Spritpreise seien im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen, obwohl der Rohölpreis nicht so stark stieg. "Deshalb wollen wir einen richtigen Paradigmenwechsel jetzt beim Wettbewerbsrecht." Ein Eingriff des Kartellamts werde künftig schon ohne Nachweis einer Preisabsprache möglich.
Am Tag der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute sprach sich Hubertz für einen festen Industriestrompreis für Firmen aus. Angesichts hoher Energiekosten in Deutschland forderte sie mehr Engagement: "Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch für die Unternehmen mehr Planbarkeit bei den Energiepreisen." Ein Industriestrompreis würde nach Ansicht der SPD-Politikerin die Zeitspanne von fünf bis zehn Jahren überbrücken, bis die Energiekosten durch genug erneuerbare Energien ohnehin niedrig genug seien.
Hubertz verteidigte die Bundesregierung gegen Kritik, dass das Wachstum in vielen anderen europäischen Ländern höher sei. Die befürchtete Rezession sei auch wegen der Strom- und Gaspreisbemse und der gesicherten Gasversorgung ausgeblieben. "Also da haben wir erstmal die Wirtschaft stabilisiert."
Quelle: ntv.de, psc
