Bei einer Bundeswehr-Übung fallen alle verwendeten "Puma"-Schützenpanzer aus. Die Linke fordert den Bund auf, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Grünen fordern schnelle Aufklärung.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bundesregierung wegen der fortgesetzten Pannen beim Schützenpanzer "Puma" aufgefordert, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. "Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer 'Puma' war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler", kritisierte Bartsch in Berlin. Er betonte zudem: "Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt."

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Bartsch forderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD auf, vollständige öffentliche Transparenz über die Einsatzbereitschaft und die Kostenentwicklung des gesamten militärischen Großgeräts herzustellen. "Ferner muss ein Beschaffungsmoratorium wirksam werden. Angesichts des 'Sondervermögens' für die Bundeswehr droht eine weitere Steuergeldverbrennung im dreistelligen Milliardenbereich", warnte Bartsch. "Zieht die Ampel-Koalition jetzt nicht die Beschaffungsnotbremse, handelt sie grob fahrlässig."

Czaja: "Peinlich für Deutschland"

Unterdessen forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim "Puma" zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jetzt aufklären, aber: "Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der NATO auch gerecht werden können", sagte Czaja im "ntv Frühstart". Die Schwierigkeiten beim "Puma" seien unangenehm und peinlich für Deutschland. "Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben."

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Die Grünen forderten derweil Aufklärung der Pannenserie beim Schützenpanzer. Die Probleme müssten "sehr, sehr schnell aufgeklärt" und "vor allem dann auch gelöst werden", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang in Berlin. Sie gehe davon aus und erwarte, dass die Abgeordneten schnellstmöglich informiert würden.

"Und vor allem glaube ich, ist es ein Zeichen dafür, dass wir insgesamt Probleme haben, wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht und auch um die Materialbeschaffung." Da müsse das Sondervermögen helfen, es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

Bericht: Vor allem Elektronik anfällig

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Der Schützenpanzer "Puma" war bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der NATO-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der "Spiegel". Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer ist dem Bericht zufolge anfällig. Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.

Die Bundeswehr brauche Schützenpanzer, gerade auch für die NATO und mit Blick auf das, was sich an der Ostflanke des Bündnisses abspiele, sagte Co-Parteichef Omid Nouripour in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei "sehr bedenklich", dass die "Pumas" jetzt reihenweise ausfielen. Das zeige, "dass wir ganz dringend und überfälligerweise eine andere Art des Materialmanagements und auch der Beschaffung bei der Bundeswehr brauchen".

Er wisse nicht, ob nun neue "Pumas" angeschafft würden oder nicht, aber auf keinen Fall dürfe eine Fähigkeitslücke entstehen, sagte Nouripour. "Und deshalb braucht es jetzt eine Änderung nicht nur der Kultur bei Beschaffung und Management von Material, sondern vor allem gerade bei diesem einen Thema, nämlich beim Thema Schützenpanzer, einen großen, beherzten Schritt nach vorne." Eine solche Fähigkeitslücke wäre schlecht für die Sicherheit Deutschlands.