Bei einer Übung fallen zahlreiche "Puma"-Schützenpanzer der Bundeswehr aus. CDU-Generalsekretär Czaja zufolge muss sich Bundeskanzler Scholz der Sache annehmen. An Verteidigungsministerin Lambrecht übt er scharfe Kritik.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim Schützenpanzer "Puma" zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jetzt aufklären, aber: "Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der NATO auch gerecht werden können", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von ntv. Die Schwierigkeiten beim "Puma" seien unangenehm und peinlich für Deutschland. "Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben."

Politik 19.12.22 02:05 min

Pannenserie plagt Bundeswehr Das zeichnet den Hightech-Schützenpanzer "Puma" aus

Czaja kritisierte Lambrecht deutlich. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen habe sie seit dem Frühsommer nicht eine einzige Ausschreibung hinbekommen, so Czaja. "Sie ist gerade in dieser schwierigen Zeit bei Weitem nicht die Richtige in diesem Amt." Verantwortung der Union für die Misere bei der Bundeswehr wies Czaja zurück. "Wir müssen uns nicht zum Vorwurf machen, dass wir die Bundeswehr in unserer Zeit nicht ausreichend unterstützen wollten." Die SPD habe in der gemeinsamen Regierungszeit Mehrausgaben und das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels verhindert.

Wegen der Probleme mit dem "Puma" und Sorgen um die eigene Landesverteidigung stellte Czaja den Ruf seiner Partei nach Panzerlieferungen an die Ukraine in Frage. "Unsere Forderung bleibt zunächst bestehen, aber wir müssen sie immer im Lichte der neuesten Entwicklungen anschauen." Man habe sich so einen Vorgang wie beim "Puma" nicht vorstellen können. "Wir müssen natürlich achtgeben, dass unser Material auch funktioniert." Bis Ende der Woche sorge Verteidigungsministerin Lambrecht aber hoffentlich für Klarheit. "Wir sollten die Ukraine dabei unterstützen, diesen Freiheitskampf zu führen, damit es eben auch zu einem schnellen Ende dieses Krieges kommt."

Kritik an Parteikollegen nach AfD-Votum

In dem Votum mehrerer CDU-Kreisabgeordneter für einen AfD-Antrag im sächsischen Bautzen sieht Czaja einen Verstoß gegen die Parteilinie. "Wir haben den Kolleginnen und Kollegen aus Bautzen unmissverständlich gesagt, was wir davon halten: nämlich gar nichts", so der Generalsekretär. Die von Parteichef Friedrich Merz angekündigte Brandmauer zur AfD sei völlig klar: Mit der CDU gebe es keine Zusammenarbeit oder Abstimmung. "Das geht auf gar keinen Fall, wir stimmen mit AfD-Anträgen nicht mit." Nicht zuletzt die Debatte um Reichsbürger habe gezeigt, wo die AfD stehe. Sie paktiere mit Verfassungsfeinden.

Czaja bemühte sich darum, die Tragweite der Entscheidung zu begrenzen. "Es handelte sich jetzt um ein kommunales Thema, wo die Entscheidung dazu getroffen wurde." Auf die Frage nach einem Parteiausschlussverfahren für die CDU-Abgeordneten - wie von Merz in solchen Fällen vorgesehen - sagte Czaja, der sächsische Landesverband müsse entscheiden, welche Parteiordnungsmaßnahmen er vollziehe.