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Union warnt neues Spitzenduo Macht die SPD Schluss mit der GroKo?

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Da kann man kaum hingucken: Die Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Scholz liegt in anderen Händen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählt die SPD zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition an ihre Spitze. Über die Zukunft des Regierungsbündnisses wollen sie nicht allein, sondern mit der Partei entscheiden. Hochrangiges Personal der Union schaltet daher in den Wahlkampfmodus.

Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze machen sich im politischen Berlin erhebliche Zweifel über den Fortbestand der Großen Koalition breit. Während Mitglieder der Opposition das Ende der Zusammenarbeit von Union und SPD herbeireden, werben vor allem hochrangige CDU-Mitglieder dafür, die Arbeit fortzusetzen. Die Fähigkeit, eine stabile und gute Regierung zu stellen, sei wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU. "Die Große Koalition ist in der heutigen Lage ein Dienst an der Demokratie."

CDU-Vize Armin Laschet appellierte ebenfalls an die SPD, weiter in der Großen Koalition mitzuarbeiten und den vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Es sei für die Bundesländer sehr wichtig, dass große Vorhaben wie das Klimapaket oder der Kohlausstieg umgesetzt würden. "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich", warnte er.

Auch sein Kollege im CDU-Vorstand Volker Bouffier betonte die Koalitionstreue der Union. "Wir machen unsere Arbeit und stehen dazu", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche werde man sehen, was das Mitgliedervotum für die Große Koalition bedeute.

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition den Vorsitz der Sozialdemokraten übernommen. Einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union haben sie im SPD-internen Wahlkampf allerdings nie explizit gefordert. Stattdessen wollen die Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende über die Fortführung entscheiden lassen. Auf dem Konvent will die SPD die bisherige Regierungszeit bewerten und inhaltliche Forderungen für eine Zukunft des Bündnisses beschließen.

Innerhalb der Sozialdemokraten gibt es ich nur Kritiker der Großen Koalition. Genauso wie Vize-Kanzler Olaf Scholz will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Regierungsarbeit fortsetzen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung."

"Das wird zerbrechen"

Teile der Opposition sind dagegen vom Ende der Großen Koalition überzeugt. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch FDP-Chef Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf ein mögliches Ende der GroKo.

"Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur Großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts

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