Mit seiner Forderung nach einer unabhängigen Haltung Europas im Konflikt zwischen China und Taiwan sorgt Emmanuel Macron im Westen vor allem für Empörung. Nun springt ihm SPD-Fraktionschef Mützenich zur Seite: Die EU dürfe nicht als "Anhängsel der USA" erscheinen. Lob kommt auch von Chinas Medien.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält die viel kritisierten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konflikt für berechtigt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden. Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen."

Politik 11.04.23

Bei Rede in Den Haag Macron pocht auf "europäische Souveränität"

Daher "hat Macron recht", sagte Mützenich in der ARD über Frankreichs Präsidenten, der eine ähnliche Position vorgetragen hatte. Zugleich relativierte der Fraktionschef das Gewicht Europas: "Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region. Wichtig sind die USA und die umliegenden Staaten." Mützenich wies darauf hin, dass es in Asien nicht nur den Konflikt um Taiwan gibt, das China für sich beansprucht, und dass dort auch andere Staaten zu militärischer Gewalt bereit sind. "Und deswegen ist schon eine differenzierte Sicht darauf besser, als immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an."

Für einen in Berlin diskutierten möglichen Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China erwartet er, dass er schwierig würde. Sie wisse, "dass sie mit einer gewissen Skepsis, was die Person Baerbock betrifft, auch in Peking empfangen wird", sagte Mützenich. Er verwies dabei auf China-kritische Äußerungen der Ministerin. "Sie hat sich ja sehr - zumindest aus Sicht Chinas - undifferenziert in dieser Situation eingelassen."

Macron begeistert Chinas Medien

Mützenich hält ein konsequentes, aber nicht allzu forsches und lautstarkes Auftreten gegenüber Peking für richtig. "Wir müssen uns für Demokratie, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil wir haben ja plötzlich in Europa neue Partner: Aserbaidschan, Katar, die haben ja nun auch keine menschenrechtlich weiße Weste. Deswegen sollten wir auch nicht immer mit Absolutheit auftreten - ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an."

Chinesische Staatsmedien äußern sich derweil wohlwollend bis begeistert über die umstrittenen Äußerungen von Macron. Der Brüsseler Büroleiter der staatlichen Zeitung "China Daily", Chen Weihua, kommentierte auf Twitter: "Macrons Worte über die strategische Unabhängigkeit der EU und Widerstand gegen einen neuen Kalten Krieg (...) werden sich als brillante Entscheidung herausstellen."

In einem Meinungsartikel der Parteizeitung "Global Times" hieß es, Macrons Kommentare seien "eindeutig das Ergebnis langfristiger Beobachtung und Reflexion" und stünden für einen "relativ objektiven" Weg, "rational und im Einklang mit europäischen Interessen". Weiter heißt es im Artikel: "Manche Menschen wollen ein falsches Bild Europas in der öffentlichen Meinung kreieren, das die wahren europäischen Stimmen und Interessen verschleiert."