Europa sollte in der Taiwan-Frage eine unabhängige Haltung einnehmen - unabhängig von China, aber auch von den USA: Das fordert der französische Präsident Macron. Er befürchtet, zum "Mitläufer" zu werden und sorgt mit diesen Worten für deutlichen Unmut bei deutschen Parlamentariern.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA und China stößt bei deutschen Politikern auf scharfe Kritik. "Macron hat es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für Xi und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen", twitterte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Mit seiner Vorstellung von europäischer Souveränität, die er in Abgrenzung statt Partnerschaft zu den USA definiert, isoliert er sich zunehmen." Zudem führe Macrons Politik Europa in "eine geopolitische Sackgasse".

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Politik 10.04.23

Macron will eigene EU-Strategie China simuliert bei Militärmanöver Angriffe auf Taiwan

Mit seinen Einlassungen spalte Macron Europa erneut und erschwere eine gemeinsame China-Politik, schrieb er weiter. "Wenn Macron glaubt, Chinas globale Machtambitionen gingen uns Europäer nichts an, ist das nicht nur naiv, sondern vor allem gefährlich!" Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Chinas Staatschef Xi glaube, Europa bliebe bei einem solchen Konflikt neutral. "Wir sind aber nicht neutral!"

Der französische Präsident hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der französischen Zeitung "Les Echos" gefordert, dass Europa in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein dürfe. "Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer sein und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten", sagte der Staatschef.

Europa müsse "aufwachen". "Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen", sagte Macron. Europa riskiere, "zum Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen", sagte Macron, der in der vergangenen Woche den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking getroffen hatte. Das Interview wurde am Freitag während seines China-Besuchs geführt.

Es mute beinahe "ironisch" an, dass ausgerechnet Macron, der noch weniger als Kanzler Olaf Scholz "für die Ukraine tut, die USA mit seinen China-Aussagen so vor den Kopf stößt", schrieb Röttgen weiter. "Niemand tut mehr für die Ukraine als die USA, dabei ist es unsere europäische Friedensordnung, die von Putin angegriffen wird."

"Ein schwerer Fehler"

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem "Tagesspiegel", es sei "ein schwerer Fehler", sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft", sagte Hakverdi. "Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten."

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück. "Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal", sagte Ploß dem "Tagesspiegel". Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

"Freiheit und Demokratie"

"Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer", kritisierte auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, "wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die chinesische Führung wird die Europäer so nicht respektieren", betonte der EVP-Chef.

Macron hatte bei seinem Besuch in China auch für ein Wiederankurbeln der französisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geworben. Am Rande des Staatsbesuchs wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet. So will etwa der europäische Flugzeugbauer Airbus seine Produktion in China verdoppeln, EDF beteiligt sich an einem Offshore-Windpark in Jiangsu, und auch Alstom, L'Oréal und weitere französische Unternehmen schlossen Verträge ab.