Politik

Humanitäre Hilfe in Region Merkel: Bis zu 40.000 Ortskräfte noch in Afghanistan

Merkel und Kurz wollen Ortskräften und Flüchtlingen helfen, zunächst aber vor Ort.

Merkel und Kurz wollen Ortskräften und Flüchtlingen helfen, zunächst aber vor Ort.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Die Bundeswehr beendet ihre Evakuierungsmission aus Afghanistan, und auch der letzte US-Flieger verlässt in Kabul. Doch Tausende Ortskräfte sind noch vor Ort. Ihnen und möglichen Flüchtlingen wollen Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege helfen. Doch Kurz stellt eines klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um "10.000 bis 40.000 Menschen", die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: "Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen."

Angesichts einer drohenden Fluchtbewegung aus Afghanistan setzen Deutschland und Österreich auf humanitäre Hilfe, um die Menschen im Land oder in den Nachbarländern zu unterstützen. "Unsere Position ist, möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat, wenn sie das Land verlassen, eine Möglichkeit zu geben, dort humanitär versorgt zu werden", so die Bundeskanzlerin.

Kurz betonte: "Wir haben die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Region in einer Art und Weise aufgestockt, wie wir dies bisher noch nie gemacht haben." Auf die Frage nach der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten bekräftigte Kurz seine ablehnende Position. Seine Haltung sei bekannt und habe sich auch nicht geändert. Österreich habe hier schon sehr viel geleistet und überproportional viele Menschen aufgenommen. "Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit."

EU spricht noch nicht über Kontingentlösung für Flüchtlinge

Am heutigen Dienstag beraten auch die EU-Innenminister über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Ziel müsse es dabei sein, "möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat eine Möglichkeit zu geben, dort humanitär versorgt zu werden", sagte Merkel. Sie verwies auf die derzeitige Reise von Außenminister Heiko Maas in die Nachbarländer Afghanistans und sagte, auch sie habe etwa mit Pakistans Ministerpräsident Imran Khan über die Lage der Flüchtlinge gesprochen. Die Frage, ob für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in der EU ein Kontingent festgelegt werden solle, komme noch zu früh, sagte die Kanzlerin. Noch sei nicht abzusehen, wie viele Menschen das Land verlassen würden. Das größte Problem sei momentan noch die Binnenmigration in Afghanistan selbst.

Merkel ist nach eigenen Angaben mit mehreren europäischen Ländern im Gespräch über die Frage, "wie wir gegebenenfalls auch eine temporäre stärkere Präsenz in Kabul oder der Region haben können, um kontinuierliche Gesprächskontakte mit den Taliban überhaupt aufbauen zu können". Darüber spreche sie mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Italien. Dies solle aber keinesfalls auf eine diplomatische Anerkennung der Taliban-Machthaber hinauslaufen, sagte Merkel. "Es geht einfach nur darum, Diplomaten in der Nähe zu haben, die mit den Taliban reden können." Die Taliban seien derzeit dabei, ihre Präsenz aus dem Exil in Katar nach Kabul zu verlagern.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa/rts

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