Ortskräfte

In Pakistan leben lange Zeit Hunderte Afghanen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Mitte August schiebt das Land jedoch über 200 von ihnen ab. Jetzt fürchten sie, dass die Taliban Rache nehmen. Deutschland solle ihr Leben schnell retten, heißt es in einem Brief an die Regierung.

Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in Pakistan aus. Für 47 schutzbedürftige Staatsbürger hat das Warten jetzt ein Ende. Sie landen am Nachmittag in Hannover. Gerichtsentscheidungen heben das zuvor gestoppte Aufnahmeprogramm teilweise auf.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Aufnahmeprogramme für Afghanistan "soweit wie möglich" zu beenden. Dagegen klagen viele der betroffenen früheren "Ortskräfte" erfolgreich. Nun können sechs Familien aus Pakistan nach Deutschland reisen.

Deutschland hatte ehemaligen afghanischen Ortskräften Hilfe zugesagt, doch die Bundesregierung blockiert lange Zeit die Aufnahme der potenziell Verfolgten. Jetzt die Kehrtwende: Das Auswärtige Amt reagiert auf eine Gerichtsentscheidung, die ehemaligen Ortskräfte dürfen einreisen.

Über 2000 Afghaninnen und Afghanen warten seit Jahren in Pakistan darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland ausreisen können. Jetzt sollen sie nach Afghanistan zurück. Mehrere Organisationen fordern mehr Engagement von den zuständigen Bundesministern.

Durch die Taliban sind frühere afghanische Ortskräfte, die für Deutschland arbeiteten, massiv gefährdet - weshalb Berlin ihnen die Aufnahme versprach. Dass die Union nun "aus allen Rohren" dagegen schieße, erzürnt Grünen-Politiker von Notz. Das erschüttere das Vertrauen in deutsche Zusagen.

• Video Aufnahme von 138 Afghanen empört Union

Die geschäftsführende Bundesregierung bringt frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen aus Afghanistan nach Deutschland. Die Union will die freiwillige Aufnahme eigentlich stoppen und kritisiert das Vorgehen. Nun ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen gestartet.

Die künftige Koalition hat sich darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, zu beenden. Das könne nicht für ehemalige Ortskräfte gelten, sagt Generalmajor a.D. Markus Kurczyk.

Die Ampelkoalition will Menschen, deren Leben nach der Machtübernahme der Taliban bedroht ist, Schutz in Deutschland bieten. Einige werden ausgeflogen, weitere sollen folgen. Das lässt die Union schäumen. Die amtierende Bundesregierung verteidigt den Schritt.

In der Bundespolitik stehen die Zeichen derzeit vielfach auf Abschottung und Abschiebung. Nun soll erneut ein Flugzeug Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen. Die sind in ihrer Heimat besonders gefährdet. Das Aufnahmeprogramm könnte aber bald ein Ende haben.

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat das Innenministerium zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt - offiziell aufgrund von logistischen Problemen. In Berlin ist inzwischen eine Maschine mit 155 Afghanen an Bord gelandet. Aus der Union hagelt es dafür Kritik.

Die Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".

Aufgrund des Krieges im Gazastreifen landen etwa 200 Palästinenser, die für deutsche Organisationen arbeiten, in Ägypten. Etwa die Hälfte von ihnen darf einem Bericht zufolge aber nicht weiter in die Bundesrepublik reisen. Grund sind Sicherheitsbedenken.

• Viele unter Extremismusverdacht Dutzende Gaza-Ortskräfte dürfen nicht in Deutschland einreisen

Seit elf Monaten gibt es ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen. Allerdings ist dieses wohl mehr theoretischer Natur. Laut Bundesregierung ist bisher niemand darüber nach Deutschland gereist, gerade mal für 20 Afghanen wird das Visaverfahren aufgenommen.

Die Bundesregierung will von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Nach heftiger Kritik an möglichem Missbrauch pausiert das Programm. Wie schwierig die Einschätzung individueller Gefährdungslagen ist, zeigt der Fall des angeblich ermordeten Nooruddin Noori. Von Liv von Boetticher