Taliban

Die Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil dorthin abschieben. Einen Grundstein dafür legen nun Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums.

In Afghanistan haben die Menschen über zwei Tage keinen Internetzugang. Die Taliban haben die Verbindungen abgeschaltet. Besonders der Alltag leidet: Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Bankgeschäften ist stark eingeschränkt. Die Blockade folgt auf weitere Einschränkungen in diesem Jahr.

Kein Netz, kaum Möglichkeiten zur Kommunikation: Afghaninnen und Afghanen sind fast vollständig vom Internet abgeschnitten. Zuvor kündigen die Taliban bereits an, das Glasfasernetzwerk zu kappen. Durch die Abschottung solle "Sünden" vorgebeugt werden. Außerdem gebe es "Ausweichoptionen" zum Internet.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.

Näherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.

Durch die Machtübernahme der Taliban geben US-Streitkräfte im August 2021 die Basis Bagram bei Kabul auf. Der Luftwaffenstützpunkt ist strategisch wichtig, weil er nahe an Chinas Grenze liegt. Präsident Trump droht den Taliban, sollten sie die Basis nicht umgehend an die USA zurückgeben.

Im Februar werden Barbara und Peter Reynolds in Afghanistan festgesetzt und inhaftiert. Über die Gründe für die plötzliche Verurteilung schweigt die Taliban-Regierung. Jetzt lässt sie die Rentner frei. Die beiden befinden sich bereits auf dem Weg in ihre zweite Heimat, Großbritannien.

In fünf afghanischen Provinzen sperrt die Taliban den Zugriff zum Kabelinternet. Der US-Sondergesandte kritisiert den Schritt scharf. Frauenrechtsverbände äußern Besorgnis vor weiteren Einschränkungen für den Online-Unterricht von Schüler- und Studentinnen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kritisiert den Vorstoß von Innenminister Dobrindt, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu gehen, um Abschiebungen voranzutreiben. Im ntv Frühstart sagt er, warum.

Seit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul.

Afghanistan befindet sich in einer Dauerkrise. Dennoch werden Tausende geflohene Afghanen aus anderen Ländern wieder zurückgeschickt. Die Internationale Organisation für Migration hält besonders Frauen unter der Taliban-Herrschaft für systematisch gefährdet.

In Pakistan leben lange Zeit Hunderte Afghanen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Mitte August schiebt das Land jedoch über 200 von ihnen ab. Jetzt fürchten sie, dass die Taliban Rache nehmen. Deutschland solle ihr Leben schnell retten, heißt es in einem Brief an die Regierung.