Politik

Fragestunde im Bundestag Merkel hat nur 60 Sekunden

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Angela Merkel im Kreuzverhör. Die Fragestunde soll drei Mal im Jahr stattfinden.

(Foto: dpa)

Die Fragerunde im Bundestag verspricht, Druck zu machen auf die Regierungschefin. So richtig ins Wanken kommt Merkels Souveränität aber nur ein Mal.

4580 Tage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nun im Amt, gut 13 Jahre. In dieser Zeit hat sie sich nicht einmal den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Zwischenrufe zu ihren Reden, das kennt die Kanzlerin. Manchmal parierte sie diese, manchmal antwortete sie mit Humor. Immer jedoch war es Merkel, die entschied, ob sie reagierte. Das ändert sich in dieser Legislaturperiode. Heute musste sich die Regierungschefin zum ersten Mal in einer Fragestunde den Abgeordneten stellen. Für jede Antwort hat sie nur 60 Sekunden Zeit. Ein Ende ihrer "Schonzeit" war es aber nicht und sie wurde auch nicht "gegrillt", wie Tageszeitungen vorab titelten. Vielen Fragen fehlte der Biss und Merkel hat wieder einmal bewiesen, wie schwer sie aus der Ruhe zu bringen ist.

Doch auch die Kanzlerin muss sich in dem neuen Format warmlaufen. Statt wie üblich zum Rednerpult zu laufen, bleibt Merkel im knallroten Blazer in der Regierungsbank stehen, zieht lediglich das Mikrofon aus dem Tisch und das durchaus straffe Programm beginnt: 30 Fragen, 30 Antworten in knapp 60 Minuten.

In der ersten halben Stunde der Fragerunde darf sie ein Thema vorgeben, sie hält einen kurzen Vortrag, dann folgen Fragen dazu. Merkel wählt den bevorstehenden G7-Gipfel. Angesichts von US-Strafzöllen, dem Iran-Deal und der Frage über den künftigen Umgang mit Russland ein wichtiges internationales Thema. In ihrem Vortrag spricht sie davon, dass es ein "schwieriger" Gipfel werden wird. Sie erwarte "strittige Diskussionen", es gebe "Dissens" in der Gruppe. Merkel wirkt dabei etwas kurzatmig, vermutlich, weil ihr der Teil mit Fragen zum Bamf-Skandal noch bevorsteht. Ein Feld, auf dem sich vermutlich die AfD austoben wird, die Migrationskrise ist schließlich das große Thema der Partei.

Die AfD bleibt höflich

Der größten Oppositionspartei steht auch die erste Frage zu. Ob sie sich einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland wünsche, möchte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Möller wissen. Merkel erinnert an ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, daran, dass sie mit ihm "über alle Themen" gesprochen habe und Berlin und Moskau ein "hohes Maß an Einigkeit verbinde". Die Kanzlerin spricht in gelassenem Ton. Möller lauscht den Ausführungen und nickt aufmerksam. Die rechte Partei hakt später noch einmal nach: "War es eine gute Idee, Russland aus der G8 zu werfen", will Michael Espendiller wissen. Die Annektion der Krim sei ein "flagranter" Bruch des Völkerrechts gewesen, der Ausschluss richtig, entgegnet die Kanzlerin. "Der Gesprächsfaden ist aber nicht abgerissen." Der Umgang der Partei, die angekündigt hat, Merkel zu "jagen" ist bisher ausgesprochen höflich. Aber das schwierige Thema Bamf kommt ja auch noch.

Zu diesem Zeitpunkt ist beinahe eine der Regierungsparteien angriffslustiger: So will der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich angesichts des bevorstehenden Gipfels etwa wissen, wie Merkel zu den Äußerungen des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, stehe. Der hatte in einem Interview mit dem ultrarechten Portal "Breitbart" gesagt, er sehe es als seine Aufgabe, konservative Bewegungen in Europa zu unterstützen. Doch die von einem Botschafter höchst ungewöhnlichen Einlassungen lässt Merkel unkommentiert und verweist auf den Bundesaußenminister. Es ist das erste, nicht aber das letzte Mal, dass sie ausweicht.

Auch in der Runde der Befragung hat die AfD die erste Frage. Und die dreht sich um den Bamf-Skandal. Der Abgeordnete Gottfried Curio konfrontiert Merkel mit den Missständen in der Behörde. Sie habe eine "Migrantenflut" ausgelöst die "mehrere hundert Milliarden" Euro kosten würde. Es seien "Messerstecher" ins Land gekommen, "Islamisten" – Curio redet sich in Rage und schließt mit den Worten: "Wann stellen Sie sich der Verantwortung und treten zurück?". Dem leidenschaftlichen Vortrag folgt ein Moment der Stille, dann antwortet Merkel betont ruhig, ohne auf die Rücktrittsforderung einzugehen. Die humanitäre Situation sei "außergewöhnlich" gewesen, das Handeln der Bundesregierung rechtmäßig, das habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Deutschland hat sich sehr verantwortlich verhalten", sagt sie und dankt den Mitarbeitern des Bamf. Applaus aus den Regierungsparteien.

"Es fehlt die Nachfrage"

Bei einem anderen Thema fallen die Ausweichmanöver stärker auf. Als die Linken-Abgeordnete Caren Lay sie fragt, wann sie den "Mietenwahnsinn" stoppen wolle und ob sie bereit sei, die Mietpreisbremse zu verschärfen, entgegnet sie lediglich, dass sich die Koalition vorgenommen habe, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen.

Doch auch die übrigen Parteien haben Fragen zum Bamf. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt etwa will wissen, wie Merkel auf den 2014 bereits bekannten, wachsenden Arbeitsdruck in der Behörde reagiert habe. Mit der Versetzung von Frank-Jürgen Weise in die Behörde, lautet Merkels Antwort. Sie wolle sich gar nicht ausmalen, "wie wir die Herausforderung der ankommenden Flüchtlinge bewältigt hätten", wenn Weise das Bamf nicht übernommen hätte.

Und auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erkundigt sich nach der Überlastung der Behörde und bringt die Souveränität der Kanzlerin als einziger an diesem Tag ansatzweise ins Wanken. Ob Bamf-Chef Weise sie denn nicht auf die Probleme in er Behörde hingewiesen habe, will der FDP-Abgeordnete wissen. Weise hätte doch 2015 den Job gar nicht übernehmen müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", entgegnet Merkel und wird anschließend tatsächlich mal etwas lauter: "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen".

An dieser Stelle wäre es interessant gewesen, mit weiteren Rückfragen den Druck auf die Regierungschefin zu erhöhen. Doch die sind nicht vorgesehen, was im Anschluss an die Fragerunde für Kritik sorgt. "Es muss die Möglichkeit zur Nachfrage geben", wird FDP-Chef Christian Lindner später bei n-tv.de sagen. Sonst hätten die Abgeordneten keine Möglichkeit, auf ein Ausweichen der Kanzlerin zu reagieren. "Es fehlt die Nachfrage. Wir sollten vom britischen Parlament lernen. Dort gibt es die Nachfrage, ein hin und her", bemängelt der AfD-Politiker Jürgen Braun im Anschluss an die Fragerunde bei n-tv.de. Ohne diese könne Merkel einfach ausweichen.

Auch der kurze emotionale Exkurs bei der Bamf-Frage der FDP-Fraktion ist schnell beendet und Merkel kehrt zurück in ihren souveränen, meist ernsthaften, gelegentlich gewitzten Zustand. Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner spricht sie am Ende auf den geringen Frauen-Anteil im Bundestag an. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestags-Fraktion zurückgegangen ist", sagt Merkel. Dann sagt sie noch: "Ich glaube, die Männer bedauern das auch". Die gute Laune jedenfalls, konnte ihr die Befragung nicht nehmen. Als sich um 13.33 Uhr im Plenum Protest darüber regt, dass die Fragerunde bereits vorbei ist, sagt sie "So schade es ist: Es ist halt zuende. Aber ich komm ja wieder." Sie wirkt erleichtert.

Quelle: n-tv.de