Politik

Absage an Vorstoß aus Ländern Merkel lehnt neue Corona-Grenzkontrollen ab

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Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel plant derzeit keine strengeren Corona-Grenzkontrollen.

(Foto: REUTERS)

Die Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus und macht auch vor Staatsgrenzen nicht Halt. Dennoch sollen in der Pandemie andere politische Mittel gefunden werden als schärfere Einreisebestimmungen, betont Bundeskanzlerin Merkel. Innenminister Seehofer pflichtet ihr bei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich etwa bei einer Verschärfung der Corona-Krise abgelehnt. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien "etwas sehr Hartes" gewesen, sagte sie bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. "In der damaligen Situation waren sie wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte."

Die Grenzkontrollen im vergangenen Jahr bezeichnete Merkel als Bewährungsprobe für das Europa ohne Grenzen. Zugleich betonte sie, dass offene Grenzen eine sehr enge Abstimmung in bestimmten Bereichen erforderten. "Ich glaube, wir haben daraus unsere Lektion gelernt, wie wir auch regional besser kooperieren können und uns abstimmen können", sagte sie. "Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an."

Angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus waren zuvor von Landespolitikern Forderungen nach schärferen Bestimmungen bei der Einreise erhoben worden - etwa nach einer Pflichtquarantäne für alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte wie Merkel derlei Forderungen eine Absage. Der für den Grenzschutz zuständige Minister sehe "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums in Berlin. Demnach steht Seehofer in der Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Ländern. Der Sprecher verwies auf die derzeit gültige Einreiseverordnung, die das Ziel verfolge, "den Eintrag des Virus möglichst zu unterbinden".

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte ebenfalls, es sei "zurzeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. Es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP/DJ

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