Grenzschließungen

Gegen hybride Attacken des Kremls kämpfen die Finnen seit Jahrzehnten. Ex-Präsident Niinistö warnte die Bundesregierung früh vor den Absichten des russischen Präsidenten. Finnland selbst rüstet sich - das zeigt ein Besuch an der Grenze zu Russland und auf einem Patrouillenschiff. Von Lea Verstl, Helsinki und Vaalimaa

Polen öffnet nach der zeitweisen Komplettschließung der Grenze zwei Übergänge zu Belarus, warnt seine Staatsbürger aber vor Reisen dorthin. Wer sich bereits in dem Land befindet, soll es sofort verlassen. Eine Evakuierung könnte unmöglich werden, heißt es von den Behörden.

Das russisch-belarussische Militärmanöver Sapad sehen EU-Staaten mit Sorge. Befürchtet wird, dass es für einen Angriff genutzt werden könnte. Anzeichen gibt es dafür derzeit zwar nicht, Polen verschärft dennoch Sicherheitsmaßnahmen.

So viel verstehen wir alle von Physik: Dunkle Oberflächen heizen sich im Sonnenlicht stärker auf. Auch Donald Trump weiß das. Er lässt deshalb am Grenzzaun zu Mexiko zum Farbeimer greifen, um die Migration in die USA weiter einzudämmen.

Die Grünen gehen mit der angekündigten verschärften Kontrolle an den deutschen Außengrenzen scharf ins Gericht: Die Bundesregierung ducke sich "vor der eigentlichen Verantwortung auf übelste Art und Weise" weg, kritisiert Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic. Bei der Bundespolizei wachse der Frust. Von Sebastian Huld

Nachdem vermehrt Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia eingereist waren, schließt Finnland Ende 2023 seine etwa 1300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland. Helsinki hat Moskau im Verdacht, diese Migration als Vergeltung für den Nato-Beitritt zu steuern. Nun wird die Maßnahme erneuert.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl geht die SPD im Migrationsstreit ein Schrittchen auf die Union zu. Innenministerin Faeser sieht nach dem Anschlag in München Kompromissmöglichkeiten. Die Hauptforderung von CDU-Chef Merz nach Zurückweisungen an der Grenze gehört allerdings nicht dazu.

Das Thema Migration steht im Zentrum des Wahlkampfes - Diskussionen über Grenzschließungen und Fünfpunktepläne reißen nicht ab. Die dabei vorherrschende Rhetorik hat eine klare Stoßrichtung, analysieren Experten. Das ist für Schutzsuchende besonders fatal - und kommt vor allem einer Partei zugute. Von Sarah Platz

Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.

Merz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor.

FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.

• Video Dürr zu Merz: "Hoffnungsfroh bei Migration, bei Wirtschaft gespannt"

Im Migrationsstreit erhält CDU-General Carsten Linnemann bei "Maybrit Illner" reichlich Gegenwind von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die ist sich beim Thema Grenzschließungen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser einig. Die Gespräche wieder aufnehmen wollen aber alle - theoretisch. Von Marko Schlichting

Helsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.

Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Von Sebastian Huld

Ende November reagiert die finnische Regierung auf eine zunehmende Zahl von Migranten und schließt seine Grenze zu Russland. Nach einem kurzen Probelauf mit Öffnung zieht Finnland erneut die Notbremse: Die Ostgrenze wird bis Mitte Januar dichtgemacht.