Politik

Attacke gegen SPD-Vizekanzler Merkel sieht "gewaltigen Unterschied" zu Scholz

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Auch sie treibt die Angst vor einer Bundesregierung mit linker Beteiligung um: Angela Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

SPD-Kanzlerkandidat Scholz unterscheide sich kaum von Merkel - sagen seine Kritiker. Die Kanzlerin sieht das völlig anders und fordert von ihm endlich eine klare Positionierung in Richtung Linkspartei. CSU-Chef Söder stößt ins selbe Horn und vermutet auch bei der FDP gewisse Vorlieben nach links.

Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel verwies in Berlin auf Unterschiede zwischen ihr und Scholz und forderte ihn zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde. CSU-Chef Markus Söder dankte Merkel für die klaren Worte. "Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen", sagte Merkel.

In diesem Zusammenhang sei es "so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht". Sie erwarte, "dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf". Dies gelte insbesondere dann, "wenn man sich auf mich beruft", sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren. In diesem Zusammenhang hatte etwa CSU-Chef Söder bereits den Vorwurf der "Erbschleicherei" an Scholz und die SPD gerichtet.

Merkel sagte dazu: "Ich freue mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit." In der SPD nimmt man die Sätze der Kanzlerin gelassen. Dort wundert man sich eher, dass die Union sich darauf verlege, die Konkurrenz schlechtzureden, statt den eigenen Kanzlerkandidaten zu feiern.

Söder: Auch die FDP guckt nach links

Tatsächlich hat sich Merkel bislang aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Beim Wahlkampfauftakt von CDU und CSU hielt sie zwar eine Rede, erläuterte dabei aber zunächst, dass ihr Amtsverständnis ein starkes Engagement für ihren potenziellen Nachfolger nicht gestatte. Eine Reaktion auf Merkels Bemerkungen sei nicht geplant, heißt es aus der SPD gegenüber ntv.

Einer, der Merkels Äußerungen mit Wohlwollen auffassen dürfte, ist CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz. Im Interview mit RTL/ntv wünschte er sich mehr Einsatz der Bundeskanzlerin im Wahlkampf. "Wo es jetzt wirklich um alles geht, hoffe ich, dass Angela Merkel sich noch einmal persönlich auch in diesem Bundestagswahlkampf engagiert", sagte Merz. Die Partei müsse "raus aus der Kuschelecke und rein in den Wahlkampf", so der Politiker weiter. Es zeichne sich ein "Lagerwahlkampf" zwischen der bürgerlichen Mitte und einer möglichen linken Regierung ab. Aber der "Großteil der Wähler hat noch nicht richtig begriffen, um was es wirklich geht", sagte Merz.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU seinen SPD-Mitbewerber Olaf Scholz ebenfalls wegen dessen unklarer Haltung zur Linkspartei scharf angegriffen. Er erwarte von Scholz "klipp und klar ja oder nein" zu einem möglichen Bündnis mit der Linken, so Laschet. "Ich finde, wir können von dem, der Kanzler werden will, eine klare Aussage erwarten, das ist das Minimum, was jetzt erfolgen muss." Die Linke sei "eine Partei, die gehört nicht in deutsche Regierungen".

Hennig-Wellsow: "Einmischung steht Kanzlerin nicht zu"

Auch CSU-Chef Söder äußerte sich im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts zu Merkels Aussagen über Scholz und dessen Haltung zur Linken: "Klarer und deutlicher kann man das nicht definieren." Die Bürger hätten jetzt wirklich gut erkannt, welche Unterschiede es gebe. "Man weiß, dass Olaf Scholz nach links will."

Söder warf FDP-Chef Christian Lindner vor, ebenfalls die Option einer eher linken Bundesregierung zu erwägen. Sollte es zu einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen kommen können, werde Lindner das machen. Söder sagte, eine Ampelkoalition sei aber mehrheitlich links, da SPD und Grüne links seien. "Die FDP verdünnt etwas das Links, aber der Geschmack bleibt links."

SPD-Vertreter wiesen die Behauptungen der Union entschieden zurück. Der Kasseler Abgeordnete Timon Gremmels etwa twitterte: "Wenn ihnen gar nichts mehr anderes einfällt, wird die #rotesockenkampagne von Peter Hinze aus der Mottenkiste gekramt." Die Abgeordnete Hilde Mattheis schrieb: "Die alte Panikleier vom #Linksrutsch wird wieder rauf und runter gedudelt." Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der Union "absurde Linksrutsch-Fantasien" vor.

Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem, dass Armin Laschet sich einem Rechtsruck in den eigenen Reihen entgegenstellen müsse. Konkret bezog sich Klingbeil auf Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen hatte kürzlich Schreiben im Wahlkreis verschickt, in denen er um Stimmen potenzieller AfD-Wähler warb. Er begründete dies damit, dass die AfD zwar drängende Probleme anspräche, aber nach der Bundestagswahl nicht in Regierungsverantwortung käme, da sie isoliert würde. Daher würden Stimmen für die AfD letztlich linken Parteien helfen, so Maaßen in dem Schreiben.

Die Linke wies derweil eine "Einmischung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem "Tagesspiegel". "Der scheidenden Kanzlerin steht das nicht zu", befand sie. "Über die Zukunft entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir wollen Teil eines sozialen Politikwechsels sein, der unser Land vorne bringt."

Quelle: ntv.de, jhe/AFP/DJ/dpa

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