Politik

Koalition trotz NATO-Veto? Gysi vertieft rot-rot-grüne Gedankenspiele

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Glaubt, dass sich Grüne, SPD und Linke verständigen können: Gregor Gysi.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Die SPD will nur in eine Koalition eintreten, in der es ein klares Bekenntnis zur NATO gibt. Die Linke lehnt dies zwar kategorisch ab, glaubt aber laut Gregor Gysi weiterhin, dass man eine Lösung findet.

Umfragen zufolge gibt es nach der Bundestagswahl am 26. September fünf mögliche Koalitionen, darunter auch ein rot-rot-grünes Bündnis, vor dem die Union seit Tagen lautstark warnt und das SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht ausgeschlossen hat. Der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, treibt im "Spiegel" die Gedankenspiele voran. "SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können", sagte er dem Magazin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten bei ntv/RTL mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur NATO geben. Die Linke lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Auch Gysi untermauerte die Haltung seiner Partei. "Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der NATO in Afghanistan wohl noch nicht begriffen", sagte er. "Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei."

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Die Linke liegt laut Forsa-Zahlen in den letzten Wochen meist zwischen 6 und 7 Prozent. Mitregieren wäre nur mit SPD und Grünen möglich. Die Ziele beider Parteien seien laut Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nur mit der Linken möglich. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine Kindergrundsicherung durchsetzen will - nur mit der Linken. Wenn Olaf Scholz seinen Mindestlohn durchsetzen will - nur mit der Linken", sagte beim Fernsehsender Phoenix.

Derzeit habe seine Partei "schwierige Umfragewerte" und müsse sich bis zur Wahl noch stärker Gehör verschaffen. Vor allem in der Diskussion über die Erteilung eines Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr sah Bartsch den Versuch von politischen Mitbewerbern, "uns ein Stück weit zu denunzieren".

Quelle: ntv.de, mba

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